"Starke Kommunen - Starke Stadtwerke"

Das Thema "Starke Kommunen - Starke Stadtwerke" stand im Mittelpunkt einer Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Die Kommunalkonferenz, die bereits zum dritten Mal stattfand, wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Verband der kommunalen Unternehmen (VKU), dem SPD-Parteivorstand und der Bundes-SGK veranstaltet. Auf Einladung von MdB Marianne Schieder nahm Erster Bürgermeister Karl Bley (SPD) aus Nittenau an der Fachveranstaltung teil.

SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel informierte die Teilnehmer über den von der SPD geforderten "Rettungsschirm für Kommunen" und langfristige Perspektiven der Kommunalfinanzen.

"Es ist wichtig, dass unsere Kommunalpolitiker aus erster Hand informiert werden, um aktuell auf die Herausforderungen der Finanz- und Wirtschaftkrise reagieren zu können. Die Kommunen brauchen dringend mehr Geld, um handlungsfähig zu sein, damit sie ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen können", betonte MdB Marianne Schieder, die selbst engagierte Kommunalpolitikerin ist. "In dieser schwierigen Situation müssen Bund und Länder für die Kommunen ein kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket auflegen. Die SPD fordert deshalb einen Rettungsschirm für die Kommunen", so die örtliche Abgeordnete.

Vor zwei Wochen sei von der Bundesregierung eine Kommission eingesetzt worden, die wieder einmal die Gewerbesteuer auf den Prüfstand stellen und möglichst abschaffen solle. "Ich bin bestürzt über dieses Vorhaben. Jeder versprochene Ersatz für die Gewerbesteuer ist nur Augenwischerei oder geht zu Lasten der Bürger. Die Gewerbesteuer muss unangetastet bleiben, das ist für die Kommunen absolut wichtig", forderte MdB Marianne Schieder.

Nach den letzten guten Jahren treffe jetzt die Wirtschafts- und Finanzkrise die Kommunen fundamental. Wegbrechende Gewerbesteuer und Einkommenssteuer belasteten die kommunalen Haushalte in großem Ausmaß, bestätigte erster Bürgermeister Karl Bley. Hinzu kämen die Belastungen durch die sinnlosen Steuergeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung im Rahmen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. "Und auch diese werden wieder einmal die Kommunen treffen. Angesichts sinkender Steuereinnahmen für die Kommunen darf es keine Eingriffe in die Gewerbesteuer geben. Bisher hat sich nur die SPD klar zur Gewerbesteuer bekannt. Sie steht damit für solide Kommunalfinanzen", so Bürgermeister Karl Bley am Rande der Fachkonferenz.

Mehrere hundert Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen aus dem gesamten Bundesgebiet hatten die Möglichkeit, mit dem Präsidenten des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), mit Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion und Vertretern der europäischen Politik zu diskutieren und nach Wegen der Stabilisierung öffentlicher Anbieter von Leistungen der Daseinsvorsorge zu suchen. Das Thema Konzessionsverträge spielte dabei ebenso eine Rolle wie das Gemeindewirtschaftsrecht der Bundesländer und die Politikgestaltung der Europäischen Union.