Noch diese Woche stimmt der Bundestag über einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Thema „Grüne Gentechnik – Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen“ ab.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu stärken und die Möglichkeiten zum nationalen Ausstieg aus dem GVO-Anbau zu verankern.
Desweiteren solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die sogenannte „Opt-Out-Klausel“ auch ohne Angabe von neuen objektiven Gründen jederzeit möglich ist. Damit soll es EU-Mitgliedstaaten ermöglicht werden, die Zulassung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzensorten auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu untersagen.
Zugleich sollen GVO-anbauende Mitgliedstaaten Maßnahmen zum Schutz von GVO-Ausbreitung gegenüber ihren Nachbarstaaten ergreifen müssen (weitergehende Koexistenzregelungen).
Abschließend wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine praktikable EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die genveränderten Pflanzen gefüttert werden, einzusetzen und an der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmittel festzuhalten.
MdB Marianne Schieder begrüßt den gemeinsamen Antrag: „Endlich ist vor allem auch die CDU zu einem Kurswechsel bei der Grünen Gentechnik bereit. „Fast 90 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen Lebensmittel ab, die gentechnisch verändert sind oder gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten. Und auch landwirtschaftliche Betriebe, die gentechnikfrei produzieren wollen, brauchen Planungssicherheit und einen Schutz vor gentechnisch verunreinigten Futtermitteln und Saatgut.“ Deshalb sei der gemeinsame Antrag ein deutliches Signal auch auf EU-Ebene für eine Landwirtschaft ohne Gentechnik, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete.