Koaltionsantrag Grüne Gentechnik: MdB Marianne Schieder: Endlich sind auch CDU/CSU zu Kurswechsel bereit

Veröffentlicht am 21.05.2014 in Presse

Noch diese Woche stimmt der Bundestag über einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Thema „Grüne Gentechnik – Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen“ ab.

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu stärken und die Möglichkeiten zum nationalen Ausstieg aus dem GVO-Anbau zu verankern.

Desweiteren solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die sogenannte  „Opt-Out-Klausel“ auch ohne Angabe von neuen objektiven Gründen jederzeit möglich ist. Damit soll es EU-Mitgliedstaaten ermöglicht werden, die Zulassung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzensorten auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu untersagen.

Zugleich sollen GVO-anbauende Mitgliedstaaten Maßnahmen zum Schutz von GVO-Ausbreitung gegenüber ihren Nachbarstaaten ergreifen müssen (weitergehende Koexistenzregelungen).

Abschließend wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine praktikable EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die genveränderten Pflanzen gefüttert werden, einzusetzen und an der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmittel festzuhalten.

MdB Marianne Schieder begrüßt den gemeinsamen Antrag: „Endlich ist vor allem auch die CDU zu einem Kurswechsel bei der Grünen Gentechnik bereit. „Fast 90 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen Lebensmittel ab, die gentechnisch verändert sind oder gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten. Und auch landwirtschaftliche Betriebe, die gentechnikfrei produzieren wollen,  brauchen Planungssicherheit und einen Schutz vor gentechnisch verunreinigten Futtermitteln und Saatgut.“ Deshalb sei der gemeinsame Antrag ein deutliches Signal auch auf EU-Ebene für eine Landwirtschaft ohne Gentechnik, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.