Erneut hat die SPD-Bundestagsabgeordnete am 08.05.2014 eine schriftliche Frage an die Bundesregierung zum Stand der Verhandlungen über den deutsch-tschechischen Polizei-Kooperationsvertrag gestellt.
„Die nun ergangene Antwort ist leider erneut nicht zufriedenstellend. Zwar sind die Verhandlungen auf einem guten Weg, aber noch längst nicht abgeschlossen. Eine Einigung ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht“, so MdB Marianne Schieder.
Die Antwort der Bundesregierung lautet:
„Bislang haben insgesamt sechs Verhandlungsrunden abwechselnd in Prag und Berlin stattgefunden. Mit der Tschechischen Republik besteht Einvernehmen, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden zu vertiefen. Die Vertragsverhandlungen sollen auf Fachebene möglichst noch in 2014 abgeschlossen werden. Mit der Vertragsunterzeichnung ist für die erste Jahreshälfte 2015 zu rechnen.“
„Nachdem diese Woche (am15.05.2014) der deutsch-polnische Polizeivertrag unterzeichnet wurde, ist es höchste Zeit für das Abkommen mit Tschechien. Ich erwarte, dass die Bundesregierung zügig dafür sorgt, dass noch in diesem Jahr ein Polizeivertrag mit unseren tschechischen Nachbarn zustande kommt. Zoll und Polizei erhoffen sich seit langem, dass die bereits bestehende grenzüberschreitende Zusammenarbeit, gerade auch beim Problem mit der Droge Crystal Meth, endlich per Vertrag festgeschrieben wird.“ unterstreicht MdB Marianne Schieder.
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.