SPD-Kreistagsfraktion berät über Kreisumlage, Jugendparlament und Kinderschutz
Straubing-Bogen: Mit mehreren Schwerpunktthemen befasste sich die SPD-Kreistagsfraktion am Dienstag im Gasthaus Gürster in Scheibelsgrub. Unter dem Beifall der Fraktionsmitglieder kritisierte Vorsitzender Heinz Uekermann eingangs die angekündigte erneute Erhöhung der Bezirksumlage von 18 auf 21,5 Prozent vehement. Keinesfalls könne es einen Automatismus geben, diese Belastung des Landkreises von oben über eine höhere Kreisumlage einfach an die Gemeinden weiter zu geben. Das schlechte Beispiel der Bayerischen Staatsregierung, welche ihre enormen Ausgaben durch das selbstverschuldete Debakel bei der Landesbank über Streichungen bei Zuschüssen und Förderungen an die unteren Ebenen weiter gebe, sei unakzeptabel. Erst müssten schon die eigenen Hausaufgaben gemacht werden.

Intensiv diskutierte die SPD-Kreistagsfraktion die Gesichtspunkte eines Jugendparlamentes und Thomas Asböck steuerte dazu die Erfahrungen im Landkreis Rottal-Inn bei. Einig waren sich alle Diskutanten, Mitbestimmungsmöglichkeiten und das aktive Erleben politischer Prozesse seien ein Grundpfeiler jeder demokratischen Grundordnung und gleichzeitig ein Garant für deren Fortbestand. Es sei von besonderer Bedeutung für die Gesellschaft, vorhandenes Wissen und Bewusstsein für solche Prozesse in geeigneter Form auf kommende Generationen zu übertragen. Vor allem junge Bürgerinnen und Bürger hätten ein erhöhtes Bedürfnis, komplexe Vorgehensweisen praktisch zu erleben, um sie zu verstehen und sich dafür begeistern zu können. Wie Uekermann ausführte, sehe er im Jugendparlament auch ein gutes Mittel, um der Politikverdrossenheit erfolgreich entgegen zu wirken. Thomas Asbock nannte es ein Ziel des Jugendkreistages interessierten Jugendlichen die Arbeitsweise kommunalpolitischer Gremien näher zu bringen und dabei Erfahrungen in der Kommunalpolitik zu sammeln. Er gebe ihnen die Gelegenheit, eigene Ansichten zu verschiedenen Themenbereichen öffentlich zu machen und nach ausführlicher Beratung in die zuständigen Kreisgremien einzubringen. So könnten junge Menschen eigene Belange aktiv durch eigene Entscheidungen mitbestimmen. Nicht zuletzt sollten sich Jugendliche durch diese lebensweltbezogene Form der Beteiligung und Mitbestimmung mit "ihrem" Landkreis identifizieren. Kreisrat und Bürgermeister Reinhard Schwarz sagte, gerade bei Wahlen sei immer mehr zu beobachten, dass sich wahlberechtigte Jugendliche nicht mehr am demokratischen Leben beteiligen und nicht mehr ihre Meinung ins politische Leben einbringen. Diesem Trend sei durch Beteiligung der Jugendlichen entschieden entgegen zu wirken. Einvernehmlich beschloss die SPD-Kreistagsfraktion, beim Thema Jugendparlament weitere Sichtweisen abzuklären und Informationen einzuholen, die in einem entsprechenden Antrag einfließen könnten.

Umfassend stellte der Leiter der neu eingerichteten Koordinierenden Kinderschutzstelle (KoKi) Josef Eckl im weiteren Sitzungsverlauf sein Aufgabengebiet vor. Gleichzeitig trat er Illusionen auf einen schnellen Erfolg entgegen. Es werde sicher mehrere Jahre brauchen, bis das Angebot an werdende Mütter und Mütter von Kleinkindern ausreichend bekannt und akzeptiert sei. Ohne Zweifel aber sei es wichtig, Kinder zwischen null und drei Jahre mit einem starken Netzwerk so umfassend es geht zu schützen. Aufgabe der Koordinierenden Kinderschutzstelle sei hier einerseits der enge Austausch mit den Netzwerkpartnern von den Hebammen und Kinderärzten bis zu kirchlichen Beratungsstellen. Freiwillig nämlich käme weder eine überforderte Schwangere, noch eine überforderte junge Mutter zu ihm. Andererseits stehe der Kontakt zu den betroffenen Fachstellen an den Ämtern ganz oben, um jungen Müttern kostenlos und vertraulich beim Ausfüllen von Anträgen zu helfen und um sie in Konfliktsituationen zu beraten. Die SPD-Kreisräte sahen in der neuen Einrichtung eine Chance für die Betroffenen und die Gesellschaft gleichermaßen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit sei die ausreichende Ausstattung mit Finanzmitteln. Kreisrätin Rosi Deser bezeichnete es als wünschenswert, die Kinderschutzstelle nicht im Landratsamt sondern in einem eigenen Büro unter zu bringen.