Hygienisch einwandfrei: v.l. Johannes Faden, 3. Bürgermeister Harry Büttner, Ismail Ertug MdEP, Metzgermeister Alfons Jungmayer, Helga Janker und Rainer Pasta

Wie wollen wir in Zukunft leben?
Überbordende Bürokratie und ungleiche Umsetzung – EU ist oft nur Sündenbock

Der Besuch des Europaabgeordneten Ismail Ertug in Geiselhöring stand unter dem Titel „Landwirtschaft und Tourismus – Perspektiven für die Region Labertal“. Am Samstag Nachmittag besichtigte Ertug zusammen mit Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Geiselhöring die Metzgerei Jungmayer und diskutierte mit Inhaber Alfons Jungmayer die Auswirkungen europäischer Gesetzgebung auf die Betriebe in der Region. „Oft sind es die nationalen Umsetzungen der gutgemeinten EU-Vorgaben, die die Betriebe in Schwierigkeiten bringen“, so Ismail Ertug.

Nach dem Besuch des Direktvermarkterhofes Bachhuber in Neufahrn machte Ismail Ertug , SPD-Europaabgeordneter für Niederbayern und die Oberpfalz, Station in Geiselhöring. Die Metzgerei Jungmayer ist ein kleiner Familienbetrieb, der durch die neue eingeführte EU-Zulassung für Metzgereien aktuell von der europäischen Gesetzgebung betroffen ist. Metzgermeister Alfons Jungmayer schilderte die Auflagen, die er in seinem Betrieb umsetzen musste, um weiterhin qualitativ hochwertige Wurst- und Fleischwaren vor Ort produzieren zu können. Ertug und die Mitglieder des Ortsvereins durften am eigenen Leib erfahren, was die Hygiene-Vorschriften verlangen: Alle zusammen mussten sich in Schutzanzüge zwägen, nur um die Betriebsräume besichtigen zu können. „Das hat Sinn, das ist zu verstehen. Bei der Produktion von Lebensmitteln muss Hygiene erstes Gebot sein“, waren sich Metzgermeister Alfons Jungmayer und die Besucher einig.

„Wo das Verständnis aufhört“, so Jungmayer, „ist die unterschiedliche Auslegung der Bestimmungen in den einzelnen Staaten, ja Bundesländern und sogar Landkreisen“. Weiterhin ist dem Metzgermeister völlig unverständlich, warum ein Kleinstbetrieb wie seiner die selben bürokratischen Auflagen hat, wie ein Großbetrieb. „Es macht einen Unterschied, ob ich 1000 Würste am Tag produziere oder nur 10 - der Aufwand um den Produktionsablauf zu dokumentieren ist jedoch der gleiche. Diese Vorschriften bringen uns an die Grenze des Machbaren!“ Ismail Ertug, Mitglied im Ausschuss Landwirtschaft und Tourismus, konnte hier jedoch klarstellen, dass nicht die Vorgaben aus Brüssel, sondern die nationale Umsetzung den Betrieben Probleme machen. „Der Grundgedanke, die Hygiene in den Betrieben zu verbessern, um dem Verbraucher bestmöglichen Schutz zu bieten, ist ja nicht falsch. Doch wenn der Vorschlag der Europäische Kommission nicht das einstimmige Votum der 27 Regierungschefs, bzw. deren zuständigen Minister, bekommt, dann einigt man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und die Staaten setzen die Vorgabe so um, wie sie es für richtig finden. Deutschland, und vor allem Bayern sind dafür bekannt, einen meist unverständlichen Wust an bürokratischen Vorschriften aufzubauen, den niemand mehr versteht.“ Dies musste Jungmayer bestätigen, der erlebt hatte, dass selbst die für ihn zuständigen Kontrolleure die Vorgaben unterschiedlich auslegten.

Ertug berichtete, dass die Arbeit um EU-Parlament – bis auf ideologisch geprägte Entscheidungen – sehr einvernehmlich über Parteigrenzen hinweg erfolge. Lediglich die Information durch die Interessensvertreter böten den Abgeordneten Argumente für oder gegen eine Gesetzesvorlage. „Hier kommt es darauf an, was wir als Argument ins Feld führen können, um die Kollegen zu überzeugen“, so Ismail Ertug. „Zugegebener Maßen verschob sich in den vergangenen Jahrzehnten die Gesetzeslage hin zu mehr Marktwirtschaft, zu mehr Industrialisierung und weg vom dezentral agierenden Kleinbetrieb. Dieser Trend hält weiter an, denn die Kommission ist weitestgehend konservativ und neoliberal besetzt. Es wird sich in den kommenden Monaten entscheiden, wohin der Weg für die nächsten 5 Jahre geht. Ich und meine Partei stehen zur dezentralen, kleingliedrigen Versorgung.“

In der weiteren Diskussion musste Jungmayer zugeben, dass es selbst im Deutschen Metzgereiverband nicht möglich war, die von den bayerischen Betrieben geforderte Kleinmengen-Regelung, die auch ihm die übermäßige Bürokratie erspart hätte, durchzusetzen. „Eine so differenzierte Struktur von Familienbetrieben und kleinen Metzgereien gibt es nur in Bayern, die anderen Bundesländer hatten damit nichts am Hut, so haben sich die Vertreter der Fleischindustrie durchgesetzt“, berichtet Jungmayer aus den Innungsverhandungen. Ertug entgegnete darauf: „Andere europäische Länder kennen nur Großmetzgereien und können deshalb die Probleme der kleinen bayerischen Familienbetriebe gar nicht verstehen. Vergessen Sie dabei aber nicht: Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat diesem europäischen Gesetz und die Landwirtschaftsminister der Länder den Vorgaben des Bundes zugestimmt.“