Ortsvereinsvorsitzender Armin Buchner (2.vo.re) bedankte sich bei MdEP Ismail Ertug

Klare Absage an den Donauausbau und dem Einsatz in Afghanistan
MdEP Ismail Ertug beim 13. Labertaler Dreikönigstreffen der SPD

Regen Zuspruch fand das 13. Labertaler Dreikönigstreffens der SPD im Gasthaus Aumeier in Schierling. Ehrengast MdEP Ismail Ertug brachte den Zuhörern die aktuelle Europapolitik näher und sparte nicht mit Kritik an der schwarz-gelben Regierung.

Viele Gäste aus zehn Ortsvereinen von Geiselhöring bis Regenstauf, darunter auch stellvertretenden Landrat Sepp Weitzer, den Vorsitzenden des SPD Kreisverbandes Regensburg, Rainer Hummel und den Sprecher des SPD Arbeitskreises Labertal, Rainer Pasta, konnte Gastgeber Armin Buchner am Drei-Königs-Tag zum 13. Labertaler Dreikönigstreffen begrüßen.

In seiner Einführung stellte Armin Buchner die Arbeit seines Ortsvereins im letzten Jahr vor und betonte dabei dass man neben guter Kommunalpolitik auch bürgerliches Engagement unterstützte. So übergab man eine Geldspende an die BRK Sozialstation und sponserte die B- und A-Juniorenfußballer des TV Schierling mit neuen Spielbällen. Buchner ging auch auf die gute Zusammenarbeit mit dem AK Labertal ein und stellte das AK-Projekt „Historische Themennachmittage“ vor, bei dem am 24. Januar in Schierling mit einem Infonachmittag zur Geschichte der MUNA der Startschuss gegeben wird.

Der besondere Gruß des Ortsvereinsvorsitzenden galt MdEP Ismail Ertug. Dieser nahm anfangs seiner Rede Stellung zur Bundespolitik und sagte, dass die SPD in der Vergangenheit als Regierungspartei zwei, drei Fehler gemacht habe, was der Wähler mit schlechten Wahlergebnissen 2009 quittierte. „Leider ist es so, dass der Mensch sich nur das Schlechte merkt und die Erfolge der elf Jahre SPD-Regierungsbeteiligung, die sich für Deutschland wahrlich gelohnt haben, nicht honorierte“, stellte der Amberger Europaabgeordnete fest. Dabei hob er den eingeleiteten ökologischen Kompromiss zwischen Marktwirtschaft und Umweltpolitik hervor. Zudem legte er Wert darauf, dass unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung der Bundesrepublik eine aktive Teilnahme am Irak-Krieg erspart geblieben sei. Dem Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan sieht Ertug sehr kritisch: „Wenn es sich nun abzeichnet, dass wir im Kriegseinsatz sind, dann sage ich klar: Wir haben da nichts zu suchen und die SPD im Bundestag muss sich gegen einen Einsatz entscheiden“.

In Bezug auf die Europapolitik schilderte er seine ersten Eindrücke als „Neuling“ bei seinem Dienstantritt in Straßburg und Brüssel und bedauerte, dass, nach seinen Erfahrungen, der Arbeit des EU-Parlaments wenig Akzeptanz entgegengebracht wird. „Viel wird auf die EU-Politiker geschoben aber wenige sehen, dass die hier gefassten Beschlüsse von den Staats- und Landesregierungen abgeändert werden können“. Als Beispiel nannte er die EU-Richtlinien zur Herstellung von Fleischerzeugnissen. Hier wurde nach seinen Worten besonders in Bayern viel Bürokratie draufgepackt, was letztendlich viele Betriebe zur Schließung zwang. Oft werde auch übersehen dass Europapolitik nicht nur von den gewählten Parlamentariern, sondern vor allem von den Kommissaren gemacht wird, von den 27 Regierungen der Mitgliedsstaaten entsandten werden. Hier kritisierte Ismail Ertug die Nominierung von Günther Oettinger als Energiekommissar, „da seien sich nicht mal dessen Parteifreunde sicher, ob er da auf dem richtigen Posten sitzt“, aber vor allem die Nominierung des Vorsitzenden der EU-Kommission Barroso, der in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt hat, dass er ein schwacher Präsident sei, der den Willen der konservativen Regierungschefs allzu gerne nachgibt.

Zu seiner Arbeit im EU Parlament sagte Ertug, dass ihm diese großen Spaß bereite und auf ihn als Mitglied in den Ausschüssen für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN), sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) große Herausforderungen warten, die auch die Oberpfalz und Niederbayern betreffen. Als Beispiel nannte er die Milchquotenregelung die 2015 abgeschafft wird und den Donauausbau bei Vilshofen, dabei machte er deutlich dass er strikt gegen den CSU-Plan mit dreistufigen Ausbau sei. „Hier wird viel geblendet, den Gutachten zu Folge reicht die Donautiefe an dieser Stelle auch für moderne Großschiffe aus. Die Zeit der Schüttgutschiffe geht dem Ende entgegen und die Containerschiffe haben nur 1,70 Meter Tiefgang, das gewährleistet der sanfte Ausbau der Donau allemal. Der Schaden bei einem Ausbau durch Vernichtung wertvoller Flora und Fauna wäre bei weitem höher als der zu erreichende Nutzen“, so der Redner. „Der CSU geht es meines Erachtens aber nicht um die Schifffahrt auf der Donau, sondern der Energiegewinnung durch möglichst viele Staustufen.“