„Wenn wir Schutzsuchende, die vor Verfolgung, Krieg und Armut fliehen, schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integrieren wollen, dann ist ein gleichberechtigter Zugang zu Wohnraum, Bildung und gesundheitlicher Betreuung die logische Voraussetzung", kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug den Resolutionsentwurf.
"Wenn wir diesen Menschen, die sich eine Existenz in Europa aufbauen wollen, den Weg versperren, dann kann eine wirkliche Integration in unsere Gesellschaft nicht gelingen. Wir sollten die Geflüchteten dabei unterstützen, schnell ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erreichen. Deshalb ist die Integration in den Arbeitsmarkt zu gleichen Bedingungen auch mittel- und langfristig ökonomisch günstiger", so Ertug weiter.
Auf Drängen der sozialdemokratischen Fraktion greift die Resolution die Forderungen nach gleichberechtigtem Zugang zu Bildung und Weiterbildung, Wohnraum, gesundheitlicher Betreuung und Sozialschutz auf. Darüber hinaus soll es solide und transparente Verfahren zur Anerkennung von in Drittstaaten erworbenen Qualifikationen geben.
Am Dienstag, 5. Juli 2016 stimmte das Europäische Parlament über die Resolution ab.
„Wir Sozialdemokrat_innen im Europäischen Parlament lehnen die Schaffung von Sonderarbeitsmärkten für Geflüchtete entschieden ab. Nationale Mindestlöhne müssen auch für Geflüchtete gelten. Nur so verhindern wir Sozialdumping und einen Verdrängungswettbewerb zwischen den am stärksten benachteiligten Gruppen unserer Gesellschaft“, so Ertug und Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.
„Die bestehenden Europäischen Fonds können diese finanzielle Herausforderung nicht stemmen. Deswegen muss der Europäische Sozialfonds wieder zu seinem ursprünglichen Anteil von 25 Prozent der Kohäsionspolitik, also der Hauptinvestitionspolitik der EU, zurückgeführt werden“, fordert Ertugs Kollegin Jutta Steinruck weiter.
Gegen die Resolution, die auf den Initiativbericht des Beschäftigungsausschuss zurückgeht, stimmten erwartungsgemäß die rechten Fraktionen „Europa der Freiheit und der Nationen“ um Marine Le Pen (ENF) sowie die „Europäischen Konservativen und Reformer“ um Tories, PiS und Alfa (EKR).
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.