Politik und Gesellschaft sind gefordert

Ein Jahr nach Entdeckung des NSU-Terrors zeichnet sich ab, was getan werden muss – was nötig ist, damit sich so etwas nicht wiederholt: Aufklären, Fehler benennen und abstellen. Und ein gesellschaftliches Klima fördern, das rechter Ideologie keinen Raum gibt.

Am 4. November 2011 flog die rechte NSU-Terrorzelle auf. 14 Jahre lang konnte die Gruppe im Untergrund arbeiten – und dabei zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Banküberfälle verüben. Seit Anfang 2012 deckt ein Untersuchungsausschuss des Bundestages die Zusammenhänge auf. Ende 2013 wird der Ausschuss seine Ermittlungen abschließen. Aber schon jetzt wird klar, dass Politik und Gesellschaft gemeinsam handeln müssen, um rechten Terror, Antisemitismus und Rassismus den Boden zu entziehen.

• Die Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in verschiedenen Landtagen müssen lückenlos aufdecken, wie die NSU-Terrorzelle entstehen konnte: welche Fehler den Ermittlungsbehörden unterlaufen sind – und warum.
• Dafür müssen alle Behörden – auch die Politik – volle Unterstützung leisten. Nicht hinnehmbar ist, wenn relevante Akten vernichtet oder nicht zur Verfügung gestellt werden.

• Der Verfassungsschutz braucht den Mentalitätswechsel, weg vom „Schlapphut“ hin zum Kämpfer für Demokratie. Wichtige Abteilungen und Einrichtungen müssen nach Berlin.
• Der Einsatz von V-Leuten ist rechtsstaatlich zu regeln. Auch ein NPD-Verbot muss dann entschlossen vorangetrieben werden.
• Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern müssen besser zusammenarbeiten.

• Schon in der Mitte der Gesellschaft muss angesetzt werden: zum Beispiel durch die Sensibilisierung der Ermittlungsbehörden, härtere Strafen für menschenverachtende Gewalt. Und: Mehr Unterstützung der Initiativen gegen rechts!
• Rassismus und Extremismus haben ihren Nährboden auch in Perspektivlosigkeit. Eine starke Demokratie braucht darum eine Politik gegen Arbeitslosigkeit, für Bildung, gute Löhne und für finanziell gut ausgestattete Kommunen. Auch das Programm „Soziale Stadt“ muss wieder gestärkt werden.