Von Atom bis Lohn - SPD-Kreisvorstand diskutierte

Bei der letzten Sitzung des SPD-Kreisvorstands in Ergolding standen zwei Themenbereiche im Mittelpunkt der Versammlung: Der Atomausstieg und die damit einhergehende Energiewende und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Die Vorbereitungen für die große Anti-Atom-Demo am 28. Mai in Landshut sind in vollem Gange, berichtete die Kreisvorsitzende Ruth Müller, die auch im Organisationskreis des BüfA (Bündnis für Atomausstieg) dabei ist. Der unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder geschlossene Atom-Konsens wurde von der Bundesregierung im Herbst aufgekündigt. Mittlerweile haben aber CDU und CSU erkannt, dass sie einen gewaltigen Fehler begangen haben, der gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerichtet ist. Rot-Grün hatte bereits vor zehn Jahren das Ausstiegsdatum festgelegt und so den Menschen und dem Land eine Perspektive für eine Zukunft ohne Atomkraft gegeben.

Der SPD Kreisverband Landshut wird sich an der Landshuter Demonstration beteiligen und will damit ein deutliches Zeichen setzen, damit der Atomausstieg noch in diesem Jahrzehnt verwirklicht wird. Die Wiederaufnahme der Energiewende ist eine erneute Chance für einen energiepolitischen Konsens, der von allen Teilen der Gesellschaft getragen wird. Denn: „Die Energiewende muss mit und für die Menschen stattfinden“, betonte der stellvertretende Kreisvorsitzende Josef Kollmannsberger. Mit einer Energiewende kann Gute Arbeit, Ausbildung und Einkommen für hunderttausende Menschen geschaffen werden. Der Bezirksvorsitzende der niederbayerischen SPD, Bürgermeister Michael Adam aus Bodenmais wird für die SPD auf der Demo sprechen.

Den Sozialdemokraten ist aber auch wichtig, dass gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der stillzulegenden Atomkraftwerke keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden. „Den Familien der Beschäftigten in unserer Region muss eine Perspektive geboten werden. Hier müssten Weiterbildungs-, Konversions- und Beschäftigungsprojekte angeboten werden“, forderte die stellvertretende Kreisvorsitzende Kerstin Schanzer.

Zum „Mindestlohn“ will die Landkreis-SPD nach der Veranstaltung mit der Generalsekretärin Natascha Kohnen noch weitere Aktionen durchführen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werde man dafür kämpfen, dass „Lohndumping“ nicht möglich sei, weil ein gesetzlicher Mindestlohn fehlt. Dadurch würde die Armutsquote unter den Erwerbstätigen steigen.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa sei seit 1. Mai gegeben. Mobilität muss aber unter fairen Bedingungen gestaltet werden, damit für entsandte Beschäftigte sowie Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Ein gerechter Lohn für gute Arbeit, die Stärkung der Normalarbeitsverhältnisse und die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit; das alles seien Mindestansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaftsordnung, in der der Wert der Arbeit geschätzt und die Würde der arbeitenden Menschen geachtet wird, waren sich die Sozialdemokraten einig.