Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin

Prof. Julian Nida-Rümelin: Studierende zu Partnern in der Forschung machen

An deutlichen Worten fehlte es nicht bei der Klausurtagung des SPD-Bezirksvorstands in Wolfringmühle. Erst kritisierte das Mitglied des SPD-Bundesvorstands und frühere Kulturminister Prof. Julian Nida-Rümelin den Niedergang der Hochschulqualität in Deutschland und forderte ein Zurück zu den Grundanliegen des Bologna-Reformprozesses. „Die Trennung von bildungswissenschaftlicher und ökonomischer Bildung war der Geburtsfehler des Bologna-Prozesses“.

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Professor Julian Nida-Rümelin, Mitglied des SPD-Parteivorstands, diskutierte in Wolfringmühle eine Stunde lang mit Studenten. Danach sagte der Lehrstuhlinhaber für Philosophie in München: "Die Lage an unseren Universitäten ist die Folge politischer Fehlentscheidungen über zwei Jahrzehnte hinweg." Andere Länder würden weitaus mehr in den Bildungssektor investieren, es drohe der Anschlussverlust. Nida-Rümelin beklagte, dass selbstgesetzte Ziele des sogenannten "Bologna-Prozesses" nicht erreicht worden seien. Zum Beispiel auch nicht die internationale Konkurrenzfähigkeit von Abschlüssen.

Der Ex-Kulturminister im Kabinett Schröder forderte eine Sozialverträglichkeit des Studiums. Immer weniger Studenten hätten die Möglichkeit, sich bei den gestellten Anforderungen etwas hinzuzuverdienen. "Eine Sache für den Europäischen Gerichtshof", plädierte Nida-Rümelin und fuhr fort: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht ein oder sogar zwei Studenten-Generationen verheizen." Aus dem Kreis der zur Konferenz geladenen Studierenden wurde in diesem Zusammenhang moniert: "Fast 80 Prozent der Stipendien werden an Leute gegeben, die aus gutsituierten Familien stammen."
"Die einen brauchen das Geld, andere haben es in unglaublichen Mengen buchstäblich zum Fenster hinausgeworfen."

Im Anschluß referierte MdL Inge Aures, Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Landesbankaffäre über die skandalösen Vorgänge rund um den Kauf der dubiosen Alpe-Adria-Gesellschaft. Die frühere Kulmbacher Oberbürgermeisterin forderte die Bestrafung der Verantwortlichen.

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Vor dem Bezirksvorstand beschrieb Inge Aures, dass bis 2008 rund zehn Milliarden Euro aus Staatsgeldern in die LB gepumpt wurden, es nun durch den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) einen erneuten Verlust von 3,75 Milliarden gebe. "Die Leute, die das angestellt haben, müssen hinter Gitter", entrüstete sich Inge Aures und zeigte sich überzeugt: "Wir werden sie erwischen." Die Abgeordnete legte Wert auf die Feststellung, dass es zum Kauf der HGAA keinen Beschluss durch den Landtag oder einen von dessen Ausschüssen gab. Das sei allein durch die Landesbank und deren Verwaltungsrat geschehen. Jetzt müssten die Sachverhalte lückenlos aufgeklärt werden. Denn der Deal mit Alpe Adria sei mit mancherlei seltsamen Gerüchen behaftet. Für bemerkenswert hielt es Inge Aures, dass nun Mitglieder des LBVerwaltungsrates so täten, als hätten sie nichts gewusst.

Im Vorbeigehen mitgeteilt
Auch MdL Franz Schindler stellte klar: "Es gab keinen Beschluss im Landtag. Der Kauf von Alpe Adria wurde uns quasi im Vorbeigehen kurz mitgeteilt." Noch eines war ihm wichtig: "Nicht die Politik hat versagt. Es waren einige Politiker."