ÖGB-Präsident Erich Foglar: „Der Sozialstaat hat uns in der Krise stabilisiert.“

Defizit verringern, Schulden abbauen – dass das geschehen muss, darüber sind sich alle einig. Lediglich das Wie ist strittig. Nicht nur in Deutschland und in Bayern wird über eine Schuldenbremse diskutiert, sondern auch in Österreich. Davon konnten sich Mitglieder des SPD-Arbeitskreises „Haushalt und Finanzen“, dem auch der oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl angehört, letztens in Wien ein Bild machen. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Erich Foglar, machte dieser klar: „Den Sozialstaat zusammenstreichen, um so die Schulden abzubauen, das führt in die Sackgasse und das verschärft die Krise.“

Der ÖGB bekenne sich zu einem starken Sozialstaat: „Wir müssen ihn verbessern, erneuern, damit er effizient, effektiv und bürgernah ist, ihn mit ausreichender Finanzierung sicher machen und das Vertrauen in ihn wieder stärken.“ Der Sozialstaat, so Erich Foglar, sei nicht schuld an der Krise oder an den gestiegenen Staatsschulden, im Gegenteil. „Dass wir einen funktionierenden Sozialstaat haben, das hat durch die Krise geholfen.“ Diese Aussage deckt sich auch mit der Meinung von MdL Reinhold Strobl, welcher einen funktionierenden Sozial- und Rechtsstaat als Standortvorteil für die Wirtschaft sieht. Da, wo dies nicht funktioniere, würde sich die Wirtschaft über kurz oder lang wieder zurückziehen.

Klar, so Foglar im Gespräch in der ÖGB-Zentrale in Wien, sei dabei auch: „Wer glaubt, Defizitabbau werde ohne neue Einnahmen gelingen, sei auf dem volkswirtschaftlichen Holzweg." Höhere Massensteuern würden jedoch nicht in Frage kommen. Das schwäche die Kaufkraft und schade der Wirtschaft. „Die Profiteure der Krisenbekämpfung müssen auch einen Beitrag leisten.“ Der ÖGB hat hier einige Vorschläge: Durchforstung des Förderdschungels, Nichtabsetzbarkeit von Managergehältern ab 500.000 Euro, Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Lückenschluss bei der Körperschaftssteuer, vermögensbezogene Steuern, um nur einige zu nennen. „Immer wieder den Blick über die Landesgrenzen zu werfen“, so Strobl, „ist auf jeden Fall sinnvoll.“ Es sei wichtig, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und Europa zu einem Sozialstaat auszubauen, statt es kaputt zu sparen.