In der nächsten Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg und stimmt im Plenum unter anderem über eine verpflichtende Einführung des bordeigenen Notrufsystems für alle Neuwagen ab Oktober 2015 ab. Zu diesen Themen, die sich auch auf unsere Heimatregion auswirken werden, bekommen Sie im Lauf der Woche genauere Informationen und hier eine kurze Vorschau:

Flüchtlingspolitik – Massensterben im Mittelmeer beenden

Debatte am Mittwoch, 29.04.2015 um 9.00 Uhr

Hintergrund: Innerhalb von nur einer Woche sind weit über Tausend Menschen bei Schiffsunglücken vor der libyschen Küste ums Leben gekommen. Als Reaktion darauf haben die EU-Außen- und Innenminister Anfang dieser Woche bei einer außerordentlichen Sitzung einen 10-Punkte-Plan beschlossen. Zudem hat EU-Ratspräsident Donald Tusk für Donnerstag einen außerordentlichen EU-Gipfel einberufen.

EP-Position: Bereits Ende Oktober 2013 hat das Europäische Parlament konkrete Konsequenzen aus dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa gefordert. Da die nationalen Regierungen aber weitgehend untätig blieben, haben viele der Forderungen leider immer noch aktuell Bestand: mehr finanzielle und operationelle Mittel für Frontex zur Seenotrettung; die faire Verteilung von Asylbewerbern zwischen den Mitgliedstaaten – vor allem auch als Soforthilfe für Mitgliedstaaten, die besonders unter Druck stehen sowie die Frage der sicheren Schutzwege für Flüchtlinge in die EU. In der anstehenden Plenardebatte wird es vor allem darum gehen, die Umsetzung des 10-Punkte-Plans kritisch zu bewerten und weitergehende Maßnahmen einzufordern.

SPD-Position: Europa muss endlich konkrete Resultate liefern, anstatt nur regelmäßig sein Beileid zu bekunden. Der 10-Punkte-Plan von Kommission und Mitgliedstaaten ist bei Weitem nicht ausreichend und verfolgt in Teilen sogar falsche Ansätze. Die Sozialdemokraten stellen drei Kernforderungen auf: 1) ein vollumfängliches europäisches Seenotrettungsprogramm: die dramatische Situation vor Europas Küste erfordert ein echtes europäisches Nachfolgeprogramm für Mare Nostrum, das die Suche und Rettung von Menschen als absolute Priorität voranstellt. Dazu müssen alle nationalen Regierungen einen Beitrag leisten, um die finanziellen und operationellen Mittel für den Frontex-Einsatz Triton zu erhöhen; 2) Eine faire und solidarische Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Das 10-Punkte-Papier bleibt in dieser Frage viel zu vage; 3) sichere Schutzwege für Flüchtlinge in die EU: Flüchtlinge sollen nicht länger abhängig sein von Schlepperbanden, sondern sichere Alternativen in Anspruch nehmen. Ein echtes europäisches Neuansiedlungsprogramm mit EU-Resettlement-Quoten, an denen sich alle Mitgliedstaaten beteiligen, wäre ein erster Schritt.

Verfahrensstand: Voraussichtlich Mitte Mai wird die Europäische Kommission ihre Mitteilung zur „Europäischen Migrationsagenda“ vorlegen. Der Innenausschuss im Europäischen Parlament hat bereits seine Arbeit an einem Initiativbericht aufgenommen, in dem die Parlamentarier bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge für die künftige Europäische Flüchtlingspolitik entwickeln werden.

 

 

eCall - Auto-Notruf zur Rettung von Menschenleben 

Verordnung, Debatte Montag, 28.04.2014 ab 17 Uhr, Abstimmung Dienstag, 28.04.2014 ab 12.30 Uhr

Hintergrund: Jährlich kommen fast 30.000 Menschen auf Europas Straßen ums Leben. Bisher sind laut EU-Kommission nicht einmal ein Prozent aller Fahrzeuge mit einem automatisch Notrufsystem ausgestattet, das jährlich etwa 2.500 Menschenleben retten könnte.

Im Juni 2013 hat die Kommission nun eine Verordnung zu einem EU-weiten eCall-Dienst vorgelegt, die eine verpflichtende Einführung des bordeigenen Notrufsystems für alle Neuwagen ab Oktober 2015 vorsieht.

SPD-Position: Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen begrüßen die Einführung eines öffentlichen und kostenfreien eCall-Systems für Kraftfahrzeuge. Dabei haben sich die Sozialdemokraten für im Fahrzeug fest verbaute Notrufsysteme und gegen mobile Varianten ausgesprochen, um einen bestmöglichen Schutz zu gewährleisten. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren in den Verhandlungen außerdem strikte datenschutzrechtliche Vorgaben von zentraler Bedeutung. So soll das System erst nach dem Auslösen eines Crash-Sensors notwendige Informationen zum Unfall an die Notrufzentralen weitergegeben. Bei der Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur müssen die EU-Mitgliedstaaten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahren. Dazu müssen die Staaten sicherstellen, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei eCall-Notrufen mit den bestehenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Einklang steht.Weiterhin muss das eCall-System als öffentliche bzw. staatliche Dienstleitung eingeführt werden. Die kostenlose Nutzung des Systems für Bürger ist hierfür Voraussetzung.

Verfahrensstand: Laut Bericht sollen die EU-Mitgliedstaaten bis bereits Oktober 2015 die Infrastruktur für eCall-Systeme flächendeckend zur Verfügung stellen.

 

 

Von wegen intelligent?! – Europa-SPD lehnt Pläne für elektronische Grenzüberwachung ab

Debatte Dienstag, 28.04.2015 ca. 20.00 Uhr

Hintergrund: Im Februar 2013 hagelte es enorme Kritik, als die EU-Kommission ihre Pläne für ein automatisiertes Ein- und Ausreisesystem sowie ein Vorzugsprogramm für Vielreisende im Rahmen des Gesetzespakets "Intelligente-Grenzen" vorstellte. Denn das neue elektronische System sah vor, dass Grenzbeamte künftig neben Zeitpunkt und Ort der Ein- und Ausreise von Drittstaatsangehörigen auch deren Fingerabdrücke erfassen sollten. Anhand dieser Daten wollte man die zulässige Dauer eines Kurzaufenthaltes automatisch berechnen und einen Warnhinweis an die nationalen Sicherheitsbehörden abgeben, wenn der Betreffende bis zum Ablauf der Aufenthaltsdauer nicht ausgereist ist. Beim Vorzugsprogramm, also bei der zweiten Säule des Gesetzespakets, sollten automatische, biometrische Schleusen etwa an Flughäfen eingesetzt werden, um beispielsweise anhand von elektronischen Reisepässen registrierte Teilnehmer, wie Vielreisende, schneller abfertigen zu können. Nach massiver Kritik an diesen Plänen kündigte die Kommission allerdings an, ihre Vorschläge zurückzuziehen und neue vorzulegen. Ein Pilotprojekt, das derzeit unter der Führung der europäischen IT-Agentur eu-LISA läuft und voraussichtlich im Herbst 2015 abgeschlossen sein wird, soll als Vorbereitung für das neue Gesetzespaket dienen.

EP-Position: Das Europäische Parlament hat massive Kritik an dem Originalvorschlag der Kommission angemeldet, da die Pläne nicht vereinbar mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip sind und zudem eine Kostenexplosion zu erwarten sei. In der kommenden Plenarwoche muss die EU-Kommission erläutern, wie sie weiter vorgehen wird.

SPD-Position: Die Sozialdemokraten lehnen die Kommissionsvorschläge aufgrund massiver Grundrechtsbedenken ab. Zudem verstoßen die Pläne der Kommission gegen die geltenden Prinzipien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit. Die SPD-Europaabgeordneten kritisieren unter anderem folgende Punkte, die auch in eine mündliche Anfrage an die EU-Kommission eingeflossen sind:

·         Die SPD-Abgeordneten lehnen die Schaffung eines neuen Instruments zur Massenüberwachung von Migrationsströmen ab. Die EU darf kein Signal der Abschottung senden.

·         Der geplante Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf die Daten würde Reisende pauschal unter Generalverdacht stellen. Insbesondere darf die EU irreguläre Migranten nicht auf eine Stufe mit Terroristen und Drahtziehern der organisierten Kriminalität stellen.

·         Bei der möglichen Erhebung von biometrischen Daten der Reisenden muss die Verhältnismäßigkeitgewahrt werden. 

·         Die Europa-SPD befürchtet eine Kostenexplosion.

·         Die Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung auf die geplante Massenüberwachung von Reisenden sind derzeit noch unklar.

·         Die Europa-SPD fordert eine Klarstellung, inwieweit sich existierende IT Systemen wie etwa das Visa Informationssystem (VIS) oder das Schengener Informationssystem (SIS II) mit den geplanten Maßnahmen überschneiden.

 

Ausblick: Voraussichtlich im November dieses Jahres wird die Kommission ihren Abschlussbericht über das derzeit laufende Pilotprojekt vorlegen. Darauf basierend wird sie Anfang 2016 neue Vorschläge für  ein Smart Borders System vorstellen. Der Innenausschuss im Europäischen Parlament wird diesen Prozess kritisch begleiten.

 

 

Bologna-Prozess - Verschulung stoppen, Anerkennung von Studienleistungen erleichtern

Verhandlungsmandat für Reformkonferenz in Eriwan, Debatte Montag, 27.04.2015 um 19.00 bis 22.00 Uhr; Abstimmung Dienstag, 28. 04.2015, ab 12.30 Uhr

Hintergrund: Der sogenannte Bologna-Prozess zielt seit 1999 auf die Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Hochschulraumes ab, in dem Studiengänge vor allem nach dem Modell der Bachelor- und Masterabschlüsse aneinander angeglichen werden. 47 Staaten, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, nehmen an diesem Prozess teil. Der Prozess soll bis 2020 abgeschlossen sein.

SPD-Position: Auf Initiative sozialdemokratischer Bildungspolitiker wurde die in Straßburg zur Abstimmung stehende Entschließung entworfen. Insbesondere wird darin gefordert, dass das Europaparlament trotz finanzieller Schwierigkeiten darauf besteht, bis 2020 mindestens 3 Prozent des BIP der EU in Bildung und Forschung zu investieren. Nach wie vor gibt es Schwierigkeiten in der Vergleichbarkeit der Studiengänge. Weitere Reformen sollten sich darauf konzentrieren, die gegenseitige Anerkennung der Studienleistungen zu verbessern, damit sich Studierende für ein Studium im Ausland entscheiden, ohne daraus Nachteile befürchten zu müssen. Zudem muss der häufig kritisierten Verschulung der Studienverläufe entgegen gewirkt werden, um mehr Freiräume im Studium zu schaffen - sowohl für Lernende als auch für Lehrende.

Verfahrensstand: Am 14. und 15. Mai 2015 findet in der armenischen Hauptstadt Eriwan das "Bologna Politik Forum" statt, eine Konferenz mit den zuständigen Wissenschafts- und Bildungsministern der am Bologna-Prozess teilnehmenden Länder. Auch das Europäische Parlament ist mit einer Delegation vertreten. Diese soll vor Ort die Forderungen der Entschließung vertreten