SPD Kreisvorstand

Landkreis-SPD diskutiert über „Umverteilung von unten nach oben“

Wenn am 1. Mai der „Tag der Arbeit“ gefeiert wird, fallen auch die Jobgrenzen zwischen Deutschland und den EU-8-Staaten. Die SPD und die Gewerkschaften befürchten, dass dadurch Lohndumping weiter zunehmen wird. Die SPD im Landkreis Landshut unterstützt die Forderung nach Mindestlöhnen, um Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ein Einkommen zu ermöglichen, von dem man auch leben kann. Über Mindestlohn und die EU-Erweiterung wurde im Rahmen der letzten Kreisvorstandssitzung ausgiebig diskutiert.

Im Rahmen der EU-Osterweiterung vom 1. Mai 2004 werden am 1. Mai 2011 die Schutzklauseln aufgehoben. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer der EU-8-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn dürfen dann ohne zusätzliche Arbeitsgenehmigung in Deutschland arbeiten dürfen. Diese Änderung muss für die Menschen Europas eine Chance sein, darf aber nicht zu einer Verdrängung führen. Wenn es in Deutschland keine Mindestlöhne gibt, können ausländische Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor arbeiten und hier die Arbeitsplätze von ansässigen Arbeitnehmern gefährden. „Wenn wir Lohn- und Sozialdumping verhindern wollen, muss noch vor dem 1. Mai dringend politisch gehandelt werden, damit ein allgemeiner Mindestlohn die Basis ist. Auch für die Arbeitnehmer, die aus den europäischen Staaten kommen, ist es eine Frage der Menschenwürde, faire Löhne und gute Bedingungen vorzufinden“, so Kerstin Schanzer.

Für ein zukunftsfähiges Bayern ist die soziale Gerechtigkeit der Schlüssel zum Erfolg jedes Einzelnen. Eine soziale Arbeitswelt muss ein existenzsicherndes Einkommen, Ausbildungs- und Aufstiegschancen bieten. Der Mindestlohn verhindert Sozialdumping und Altersarmut, sind sich die Mitglieder der SPD im Landkreis Landshut einig.

In einer modernen Arbeitswelt müssen Arbeitsverhältnisse unbefristet sein, um jungen Menschen eine Lebens- und Familienplanung zu ermöglichen, betonte die familienpolitische Sprecherin der Landkreis-SPD, Kerstin Schanzer. Und es müssen endlich die Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen fallen, denn für Sozialdemokraten gelte der Grundsatz: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Denn fortschrittlich ist, wenn Arbeitsverhältnisse unbefristet sind, Qualifikation und Weiterbildung zum Standard gehören. Fortschrittlich ist, wenn wir endlich erreichen, dass alle Arbeitnehmer von ihrem Lohn ein gutes und sicheres Leben führen können. Wer gut arbeitet, soll einen guten Lohn erhalten, deshalb Mindestlöhne. Und jeder soll für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten, unabhängig ob Mann oder Frau, Festangestellter oder Leiharbeiter. „Die Umverteilung von unten nach oben“ der letzten Jahre muss endlich gestoppt werden, stellte die Kreisvorsitzende der SPD, Ruth Müller fest. Für eine zügige Umsetzung des Mindestlohns wolle man in den nächsten Wochen landkreisweit werben, und mit den Menschen die Folgen niedriger Löhne für Wirtschaft, Chancengleichheit und soziale Absicherung diskutieren.