Sigmar Gabriel: Westerwelle "zündelt am Gemeinwesen".
Welche Verachtung die derzeitige Führung der FDP, der selbsternannten „Partei der Besserverdienenden“, für die Solidargesellschaft in Deutschland in sich trägt wurde dieser Tagen deutlich. Die Aussagen von Merkels Vizekanzler Guido Westerwelle zur Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze zeigen die ganze Erbärmlichkeit der neoliberalen Ideologie, die persönliche Bereicherung zum Kult und Solidarät mit den Schwächeren zur lästigen Unannehmlichkeit erklärt.
Angesichts rapide sinkender Umfragewerte für die FDP schlägt Guido Westerwelle zunehmend schrille Töne an. Ausgerechnet im Zusammenhang mit der notwendigen Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze spricht er von "spätrömischer Dekadenz" - und beleidigt die Menschen in Deutschland, die am wenigsten haben. Scharf kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Einlassungen des Vizekanzlers und bleibt im Bild: Westerwelle zündele wie "Kaiser Nero": Am Staat und am Gemeinwesen.
Echte Leistungsträger der Gesellschaft lasse der FDP-Chef gleichzeitig im Regen stehen.
In einem Namensbeitrag in der "Welt" (10.02.2010) zog Westerwelle alle Register: Die derzeitige Diskussion um die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze trage "sozialistische Züge".
Er will nicht darüber reden, ob gegebenenfalls auch eine Anhebung notwendig sein könnte. Ärgerlich findet er auch Debatten um Steuersünder, die ihr Geld ins Ausland bringen. Ihn stören Bemühungen, die Verteilung in Deutschland zu optimieren. "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein", glaubt Westerwelle.
"Der Mann weiß offensichtlich nicht mehr ein noch aus"
Darüber, dass ausgerechnet der Vorsitzende der Klientelpartei FDP, die volkswirtschaftlich hoch umstrittene Entlastungen für die Spitzenverdiener durchboxt, für seine bemerkenswerten Überzeugungen ein solches Bild wählt, wundert sich auch Sigmar Gabriel: "Der Mann weiß offensichtlich angesichts der Umfragewerte für die FDP nicht mehr ein noch aus", kommentierte der SPD-Vorsitzende auf Spiegel-Online.
Westerwelle habe offensichtlich vergessen, dass es die schwarz-gelbe Kohl-Regierung gewesen war, die den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent getrieben habe. "Rot-Grün hat ihn dann auf 42 Prozent gesenkt." Mit seiner "Steuersenkungsorgie" versuche der FDP-Chef nun die höchsten Einkommen weiter zu entlasten. Bezahlen müssten das mittlere und niedrige Einkommen, die "von einer Steuerentlastung nichts haben – dafür aber Sozialabgaben zahlen. Und die werden sogar noch steigen", warnte Gabriel.
Nicht nachvollziehbar sei Westerwelles Sozialismus-Vorwurf im Zusammenhang mit der verfassungsgerichtlich vorgegebenen Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze. Mit Sicherheit müsse mehr für Kinder getan werden. Und wenn ein transparentes Verfahren ergebe, dass die Sätze erhöht werden müssten, "dann ist es so", stellte der SPD-Vorsitzende fest. Dies als "spätrömische Dekadenz" zu bezeichnen, erinnere an Kaiser Nero. "Er hat am Staat gezündelt." Und Westerwelle "zündelt am Gemeinwesen".
Mindestlöhne: "Herr Westerwelle und die Union müssen das endlich kapieren"
Ebenso wichtig sei, im Niedriglohnsektor zu echten Verbesserungen für die Menschen zu kommen. Wenn Westerwelle von Leistungsträgern rede, habe er offensichtlich nicht die hart arbeitenden Menschen im Blick, die trotz Vollzeitjob nicht sich und ihre Familie ernähren könnten – "weil es keinen einheitlichen Mindestlohn gibt. Das rüttelt an den Grundfesten der Arbeitsgesellschaft", bekräftigte Gabriel. "Herr Westerwelle und die Union müssen das endlich kapieren."
