Dubioses Swift-Abkommen zu Fall gebracht
Im Februar hat die S&D-Fraktion gemeinsam mit den Liberalen das Swift-Abkommen zu Fall gebracht. Das Abkommen hätte den USA neun Monate lang einen umfassenden, uneingeschränkten Einblick in europäische Kontobewegungen gegeben. „Damit wäre die Privatsphäre massiv verletzt worden“, berichtet MdEP Ismail Ertug aus Straßburg. Mit dieser Abstimmung wurden zwei Signale gesetzt: Erstens gibt es im Parlament eine starke Koalition, die sich für den Schutz von persönlichen Daten und die Privatsphäre einsetzt. Die Konservativen (EVP) hingegen waren leider drauf und dran, dem
Interimsabkommen zuzustimmen, das der Rat vorschlagen hatte, und sich so zum Steigbügelhalter zu machen.
Zweitens hat das Parlament die Macht genutzt, die ihm der Vertrag von Lissabon neu jetzt einräumt Wir Abgeordneten sind nun in den Ausschüssen "Inneres und Justiz", "Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums" mit dem Ministerrat gleichberechtigt. Wir haben mit unserem Nein dieses neue Recht genutzt und demonstriert, dass die Minister der Mitgliedsländer nicht auf Biegen und Brechen ihre Positionen durchsetzen können, sondern die Ansichten der EU-Parlamentarier
ernsthaft in Erwägung ziehen müssen.
Das zweite große Ereignis der Woche war die Bestätigung der neuen Kommission: Das neue Team um den portugiesischen Präsidenten José Manuel Barroso hat Schwachstellen, war in den Anhörungen häufig zu unselbständig. Aber einige Kommissare gehen in ihre zweite Amtszeit (Oli Rehn, Andor Grosz, Joaquin Almunia, Viviane Reding sogar in ihre dritte). Voraussichtlich werden sie sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Wenn es Barroso gelingt, diese Leute zu einem Kernteam zusammen zu schweißen, und mit dem Parlament in wichtigen Fragen kooperiert,
kann sich europäische Politik in ihrem besten Sinn – nämlich: demokratisch, und ökologisch -, von nationalen Egoismen emanzipieren.
Wichtig ist, dass diese neue Kommission europäische Sozialpolitik gestaltet und damit aus der EU mehr macht als einen Binnenmarkt. Umweltschutz darf nicht so zerstritten angegangen werden wie wir es in Kopenhagen erlebt haben. Damit Europa im Konzert der Weltmächte USA und Russland sowie der aufstrebenden Wirtschaftsmächte China und Indien nicht untergeht, müssen wir in wichtigen transnationalen Themen auch grenzübergreifend handeln.
Die Sprache hier auf europäischer Ebene kommt manchmal sehr hochtrabend daher – muss sie zum Teil auch, weil der Interessenausgleich zwischen 27 Staaten diplomatisches Feingefühl erfordert. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um handfeste Interessen geht – auch um unsere, für die es sich zu kämpfen lohnt.
Auftakt der Goldenen Straße
Politik ist das Bohren dicker Bretter“ sagte der Gründer der Soziologie, Max Weber. „Mit meinem Team bin ich angetreten, um unsere Region im europäischen Kontext ins rechte Licht zu rücken“, betont Ismail Ertug. Mit der Wander-Ausstellung „Die Goldene Straße – Rekonstruktion einer Kulturregion“ starten wir am 21. März mit der ersten Etappe eines grenzüberschreitenden Projektes, das nach innen ein Bewusstsein für unsere „goldene Geschichte“ schaffen und nach außen die kulturellen, touristischen und wirtschaftlichen Potenziale darstellen soll. Die Goldene Straße zwischen Nürnberg und Prag ist eine brach liegende Goldader – wir möchten, dass die Menschen unserer Region, Landwirte und Handwerker, Arbeitnehmer und Unternehmer, Händler und Kreative zusammen mit den Nachbarn in Böhmen mit dieser glänzenden Marke in ganz Europa wahrgenommen werden. An diesem Brett bohren wir hier in Brüssel und laden euch herzlich an, dabei vor Ort mitzuwirken.
Oberpfalz und Böhmen sind Teile unterschiedlicher Nationen, sie sind aber auch ein gemeinsamer kultureller Raum. Links und rechts der Grenze Burgen, Wälder und Menschen, die diese Region mit ihren Licht- und Schattenseiten als Heimat empfinden.
Dargestellt wird dies in der Wanderausstellung "Goldene Straße", zu deren Eröffnung am 21. März ich Sie herzlich einlade.
