SPD-Bundestagsabgeordneter Werner Schieder fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Werner Schieder fordert die
Bundesregierung erneut auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die SPD sei sich darüber bereits mit ihren europäischen Schwesterparteien einig und habe den 24. April 2010 zum „Europäischen Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer“ ausgerufen.
„Eine Steuer auf Finanzgeschäfte ist ein sinnvolles Instrument, um das Ausmaß der Finanzspekulationen zu begrenzen, denn sie verteuern die kurzfristigen Spekulationsgeschäfte. Zudem würde die Steuer die Finanzjongleure verdientermaßen an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Eine auch noch so geringe Steuer in Höhe von z.B. 0,05 Prozent auf jedes Finanzgeschäft würde weltweit zu Einnahmen von rund
500 Milliarden Euro führen. Allein in der EU würden die Staaten fast 200 Milliarden Euro einnehmen. Das sind sogar 70 Mrd. mehr als die Summe, die der EU jährlich in ihrem Haushaltsbudget zur Verfügung steht. In Deutschland würde sich das Aufkommen auf fast 40 Milliarden belaufen“, teilt der SPD-Politiker Werner Schieder mit.
„Angesichts der hohen Verschuldung in fast allen EU-Staaten sind zusätzliche Einnahmen dringend erforderlich. Die Mittel aus der Finanztransaktionssteuer könnten beispielsweise für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie klimafreundliche Technologien investiert werden. Ein Teil des Aufkommens könnte dazu verwandt werden,
weltweit Armut und Hunger zu bekämpfen“, so der Bundestagsabgeordnete.
Der Zeitpunkt, eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte weltweit zu vereinbaren, sei so günstig wie nie zuvor. „Ende Juni 2010 werden sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Toronto treffen und über eine solche Steuer sprechen. Es gibt nichts, was gegen die Finanztransaktionssteuer spricht. Großbritannien erhebt eine ähnliche Steuer seit dem Jahr 1694, obwohl London der größte Finanzplatz in Europa ist. Von den 27 Mitgliedstaaten der EU haben bereits zehn Staaten eine Steuer auf Finanzgeschäfte
eingeführt. Auch dem US-Kongress liegt ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Selbst Indien hat bereits eine solche Steuer! Die Bundesregierung sollte sich deshalb endlich dafür einsetzen, dass eine Finanztransaktionssteuer beim G20-Treffen im Juni beschlossen wird. Falls dies nicht möglich sein sollte, muss die Bundesregierung zunächst auf EU-Ebene einer europäischen Vereinbarung zustimmen“, fordert der Weidener Bundestagsabgeordnete W. Schieder.
Leider wolle die Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht einmal über dieses Thema diskutieren: Noch letzten Monat verhinderte sie eine entsprechende Anhörung von Experten im Bundestag.
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.