Ein Parlamentsstandort könnte EU hunderte Millionen Euro sparen

Nach dem Willen des Verfassungsausschusses soll das Europäische Parlament selber über Arbeitsort entscheiden können. In einem Bericht, der vom Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheit (AFCO) am Montagabend verabschiedet wurde, wird die Festlegung auf einen einzigen Sitz für das Europäische Parlament gefordert.
"Anstatt die Parlamentsarbeit auf die drei Orte Brüssel, Straßburg und Luxemburg aufzuteilen, wäre ein einziger Sitz viel effizienter und zeitgemäßer“, sagt der oberpfälzer SPD-Europaparlamentarier Ismail Ertug: „Gerade in Zeiten in denen die EU einen schweren Stand in der Bevölkerung hat, sind Mehrkosten, Zeitverlust und Umweltbelastung durch die Reisen zwischen Brüssel und Straßburg Wind in den Segeln der Populisten und Euro-Skeptiker.“

„Als einzig direkt gewählte EU-Institution muss das Europäische Parlament selbst über seinen Sitz bestimmen dürfen und nicht jahrzehntelang auf Einstimmigkeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rat hoffen müssen. Die deutsche Bevölkerung würde es ebenfalls als völlig absurd empfinden, würden die Länder im Bundesrat den Sitz des Bundestages festlegen können und diesen auf München, Berlin und Köln aufteilen", gibt Ismail Ertug zu bedenken. Sowohl die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten als auch der Europäischen Bevölkerung hätten den Reisezirkus zwischen den Arbeitsorten den Parlaments schon seit geraumer Zeit satt.

Bis zu zehn Prozent des Parlamentsbudgets oder 204 Millionen Euro fallen jährlich für die Reise- und Instandhaltungskosten, die durch mehrere Arbeitsorte entstehen, an. Die Umweltbelastung von 19.000 Tonnen CO2 sei ebenfalls ein starkes Argument gegen die Aufteilung des Parlamentssitzes. "Auch den Regierungen der Mitgliedstaaten muss bewusst sein, dass diese Mittelvergeudung dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der EU schadet", so Ismail Ertug abschließend. In der nächsten EU-Vertragsreform müsse die Möglichkeit der Zusammenlegung auf einen Parlamentssitz geschaffen werden.

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird vorrausichtlich im November über den Bericht abstimmen und ein deutliches Signal an die 28 Regierungen im Rat senden.