MdB Werner Schieder: „Einschränkungen bei der EU-Regionalförderung sind nicht akzeptabel!“
Die Europäische Kommission berät derzeit den neuen Rechtsrahmen für die Förderperiode 2014-2020. Der Verordnungsentwurf für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gibt bei MdB Werner Schieder Anlass zur Sorge. Der SPD-Bundestagsabgeordnete befürchtet erhebliche Probleme vor allem für strukturschwächere Regionen wie die nördliche Oberpfalz durch die starke Verengung der Förderprioritäten.
In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Rösler fordert er von der Bundesregierung, dass sie sich in Brüssel gegen Verschlechterungen der Förderbedingungen wehrt. „Ich sehe hier die Bundesregierung in der Pflicht.“
MdB Werner Schieder weist darauf hin, dass die EU-Kommission die
Förderprioritäten massiv verengen will. „Das sehe ich aus der Sicht unserer Region als sehr problematisch an“, kritisiert der Abgeordnete. „Wenn 80 Prozent der Mittel für Forschung und Innovation und Energieeffizienz reserviert sind und der Rest auch nur vornehmlich in so genannte „neue Ideen“ oder „neue Geschäftsmodelle“ fließen soll, ist das eine erheblich Einschränkung gegenüber der bisherigen breiten Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen oder auch der Förderung des Handwerks. Ein nicht geringer Teil der Mittel wurde bisher dafür eingesetzt, um in der Breite Erweiterungs- und Modernisierungsinvestitionen zu fördern und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen.“
Nicht minder problematisch ist für MdB Werner Schieder, dass die
Tourismusförderung völlig aus dem neuen Programmkonzept herausfallen wird. „Für Ostbayern hatte das bisher eine große Bedeutung. Sollte diese Förderung so nicht mehr möglich sein, hätte das für unsere regionalen Anstrengungen, den Tourismus als wichtigen Wirtschaftszweig voranzubringen, negative Auswirkungen.“
Desweiteren weist der Abgeordnete auf einen weiteren folgenschweren Punkt hin: „Der Kommissionsentwurf schließt auch ausdrücklich für unsere ostbayerische Region die Förderung von Infrastruktur aus. Zulässig soll das nur noch in weit weniger entwickelten Regionen Europas sein. Das würde bedeuten, dass z. B. Staatsstraßenausbau oder Förderung des Breitbandausbaus nicht mehr mit europäischen Mitteln unterstützt werden könnte.“
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.