EU-Haushalt - für Wachstum und neue Arbeitsplätze anstatt Kürzungen!

Veröffentlicht am 27.10.2016 in Presse

„Wenn wir die aktuellen Herausforderungen Europas meistern wollen, dann brauchen wir auch einen entsprechend ausgestatteten EU-Haushalt. So wie den am Mittwoch verabschiedeten Haushaltsentwurf des Europäischen Parlaments“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete für Niederbayern und die Oberpfalz, Ismail Ertug.

„Wachstum, Beschäftigung und die Bewältigung der Flüchtlingskrise sind die Prioritäten der EU und dafür sollen alle Möglichkeiten des Haushalts ausgenutzt werden. Die Kürzungen durch den Rat sind völlig falsch. Diesen Fehler haben wir korrigiert“, betont Ertugs Kollege und Berichterstatter, der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament, Jens Geier.

Eine Kernforderung des Parlaments ist die Stärkung der europäischen Beschäftigungsinitiative für junge Menschen: 1,5 Milliarden Euro soll es an zusätzlichen Zahlungen geben.

„Wir konnten durch diese Beschäftigungsinitiative die Jugendarbeitslosigkeit, vor allem in den südlichen Ländern der EU, deutlich senken“, so Ismail Ertug. Es sei daher nur konsequent, dieses Programm finanziell stärker auszustatten.

Viele Kürzungen, die sowohl Kommission als auch Rat bei wichtigen Programmen für Innovation und Wachstum vorgenommen haben, wollen die Abgeordneten mit ihrem Votum wieder zurücksetzen. „Für Wachstum und neue Arbeitsplätze brauchen wir eine starke finanzielle Ausstattung“, erklären Ertug und Geier abschließend.

Auch die Kürzungen von Forschungsprogrammen aus dem Horizon-2020-Programm lehnen die Abgeordneten ab. Die EU-Kommission hatte diese Mittel umgewidmet, um die Garantie für den Europäischen Investitionsfonds zu finanzieren.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.