„Wenn wir die aktuellen Herausforderungen Europas meistern wollen, dann brauchen wir auch einen entsprechend ausgestatteten EU-Haushalt. So wie den am Mittwoch verabschiedeten Haushaltsentwurf des Europäischen Parlaments“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete für Niederbayern und die Oberpfalz, Ismail Ertug.
„Wachstum, Beschäftigung und die Bewältigung der Flüchtlingskrise sind die Prioritäten der EU und dafür sollen alle Möglichkeiten des Haushalts ausgenutzt werden. Die Kürzungen durch den Rat sind völlig falsch. Diesen Fehler haben wir korrigiert“, betont Ertugs Kollege und Berichterstatter, der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament, Jens Geier.
Eine Kernforderung des Parlaments ist die Stärkung der europäischen Beschäftigungsinitiative für junge Menschen: 1,5 Milliarden Euro soll es an zusätzlichen Zahlungen geben.
„Wir konnten durch diese Beschäftigungsinitiative die Jugendarbeitslosigkeit, vor allem in den südlichen Ländern der EU, deutlich senken“, so Ismail Ertug. Es sei daher nur konsequent, dieses Programm finanziell stärker auszustatten.
Viele Kürzungen, die sowohl Kommission als auch Rat bei wichtigen Programmen für Innovation und Wachstum vorgenommen haben, wollen die Abgeordneten mit ihrem Votum wieder zurücksetzen. „Für Wachstum und neue Arbeitsplätze brauchen wir eine starke finanzielle Ausstattung“, erklären Ertug und Geier abschließend.
Auch die Kürzungen von Forschungsprogrammen aus dem Horizon-2020-Programm lehnen die Abgeordneten ab. Die EU-Kommission hatte diese Mittel umgewidmet, um die Garantie für den Europäischen Investitionsfonds zu finanzieren.