Fraktionsvorsitzende Ruth Müller, MdB Ulla Schmidt, Kreisrat und stv. Bürgermeister Hans Sarcher aus Vilsbiburg

Ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt besuchte das Kreiskrankenhaus

Den Menschen im südlichen Landkreis ist das Krankenhaus sehr wichtig. Das habe sie schon viele Male eindringlich unter Beweis gestellt, wenn beispielsweise von Seiten der Politik oder der Krankenkassen Versuche unternommen wurden, die Stellung des Krankenhauses zu schwächen. In der aktuellen Situation, wo die Kassenärztliche Vereinigung Ärzten im Krankenhaus die Ermächtigung zur ambulante Versorgung nicht weiter verlängert hat, hat die Landkreis-SPD schnell reagiert und die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zu einem Gedankenaustausch geladen.

Vor dem Gespräch machte die SPD-Politikerin noch einen Abstecher in das Hospiz. Das einzige in ganz Niederbayern, wie Verwaltungsdirektor Johann Butz erklärte. Schnell näher kam er sich mit der Ministerin, die sich ebenfalls im Bereich der Hospizarbeit sehr engagiert, als es um die Finanzierung ging. So führte er aus, dass sie pro Hospizplatz rund 245 Euro von den Krankenkassen bekommen, aber eigentlich 380 Euro benötigen würden. Ulla Schmidt stufte diese Summe als "ziemlich hoch" ein, da die Krankenkassen im Schnitt 250 bis 260 Euro zahlen würden. Sie empfahl, bei der Staatsregierung die durchschnittlichen Tagessätze in Bayern zu erfragen, um hier besser kalkulieren zu können.

Bei einer Gesprächsrunde vorwiegend mit Vertretern der SPD im Landkreis waren die Themen dann vor allem die Versorgung im Bereich Krankenhäuser und Ärzte im ländlichen Raum. Nachdem Johann Butz das Kommunalunternehmen Lakumed vorgestellt hatte, das für den Betrieb der drei Kreiskrankenhäuser Vilsbiburg, Landshut-Achdorf und Rottenburg zuständig ist, kam natürlich zuerst das Thema auf die Tagesordnung, das derzeit im südlichen Landkreis für Aufruhr sorgt. Butz erläuterte kurz, dass sich die Fachärzte zu 95 Prozent auf die Stadt Landshut konzentrieren. Deshalb hätten in der Vergangenheit die Fachärzte im Vilsbiburger Kreiskrankenhaus eine Ermächtigung bekommen, Patienten auch ambulant zu behandeln. Die Verlängerung dieser Ermächtigung war bisher nie ein Problem; jetzt sei sie aber nicht mehr verlängert worden. In einer ersten Reaktion meinte Ulla Schmidt, dafür sei allein die Kassenärztliche Vereinigung zuständig und hier gebe es einen "ziemlichen Neid um die Futtertröge".

Allerdings sagte sie auch, dass sich die ärztliche Situation eigentlich verändert haben müsste, um eine Ablehnung zu rechtfertigen. Da die Landesregierung die Aufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung habe, müsse diese eingreifen, wenn so etwas nicht funktioniere. Deshalb empfahl sie, auf alle Fälle Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. "Dann muss die Landesregierung eingreifen und die Gründe für die Ablehnung offenlegen."

Das war eine Information, die den Kreispolitikern offensichtlich so nicht bekannt war, und die Kreisvorsitzende Ruth Müller versprach, die entsprechenden Schritte einzuleiten. Chefarzt Dr. Hermann Albersdörfer sagte, dass natürlich Einspruch gegen den Bescheid eingelegt worden sei, doch die Kassenärztliche Vereinigung berief sich in ihrer Ablehnung darauf, dass die Fahrt zu einem Facharzt innerhalb eines Radius von 30 Kilometern zumutbar sei. Hierzu wusste die ehemalige Bundesgesundheitsministerin, dass der sogenannte Zulassungsbezirk geändert werden könne. Auch hier habe die Landesregierung die Möglichkeit, einzugreifen und den Zulassungsbezirk zu verkleinern. "Für den ländlichen Raum müssen andere Maßstäbe gelten als in den Städten", so Ulla Schmidt. Vilsbiburgs Zweiter Bürgermeister Johann Sarcher monierte, dass hier der griffige Slogan von der Stärkung des ländlichen Raumes wieder einmal mit Füßen getreten werde. Doch er gab sich auch kämpferisch: "Wir Vilsbiburger können um unser Krankenhaus kämpfen."

Dr. Johann Hatzl, Chefarzt in Landshut-Achdorf und Lakumed-Vorstandsmitglied, sagte bedauernd, dass es hier nicht mehr um die Qualität in der Medizin oder die Gesundheit der Patienten gehe, sondern nur um die Verteilung von Geldern. Das macht auch nicht vor Landkreisgrenzen Halt; auch die Landkreise kämpfen untereinander um die Patienten.

Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin führte weiter aus, dass es eigentlich Zuschläge für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum gebe, was Johann Butz aber nur mit einem müden Lächeln kommentierte, da diese Zuschläge noch nie bezahlt worden seien. Ulla Schmidt wusste, dass die jetzige Bundesregierung diese Regelung ausgesetzt habe.

Butz ergänzte noch, dass in allen Einrichtungen des Landkreises Tariflöhne bezahlt werden, und schlug vor, dass Häuser mit einem Abschlag bei den Fallpauschalen "belohnt" werden sollten, wenn sie unter Tarif bezahlen. "Wir zahlen Tarif und rasseln sehenden Auges immer weiter in ein Defizit." Ruth Müller versicherte im Namen aller Kreistagsmitglieder, dass man die Kreiskrankenhäuser nicht privaten Trägern überlassen werde. In Sachen Geld sagte Ulla Schmidt, dass für die Defizite in den Krankenhäusern nicht immer die Häuser selbst verantwortlich seien. Sie erläuterte, dass oftmals die Bundesländer ihre Investitionsaufgaben nicht wahrnehmen würden.

So wird es spannend, wie sich die Politiker und Vertreter von Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung am Mittwoch bei der Infoveranstaltung um 19 Uhr in der Vilstalhalle positionieren werden.

Vilsbiburger Zeitung, 19. März 2013 - Harald Schwarz