Neuer Stoff für den Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal: Die Europäische Kommission hat eine schriftliche Anfrage zur Einführung von Strafzahlungen in den Mitgliedstaaten beantwortet; sie kam vom verkehrspolitischen Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, Ismail Ertug. Dabei geht es um Verstöße bei der Typgenehmigung von Pkws. Die Kommission gibt zu, erst 2013 und dann 2015 vorsichtig nachgefragt zu haben, ob solche Strafzahlungen überhaupt eingeführt wurden und wie die rechtlichen Regelungen dazu gestaltet sind.
"Es ist mir ein Rätsel, warum die Europäische Kommission bei dieser wichtigen Gesetzgebung so lange weggeschaut hat. Alle Mitgliedstaaten der EU hätten spätestens am 2. Januar 2009 bereits wirksame und abschreckende Strafen einführen müssen, um solche Betrügereien wie bei Volkswagen angemessen zu sanktionieren und vor allem um sie zu verhindern“, so Ismail Ertug. Die Kommission gibt nun zu, erst 2013, also vier Jahre nach der Frist, bei den Mitgliedsstaaten angefragt zu haben und ein weiteres Mal im Lichte des Abgasskandals im Oktober 2015. „Skandalös ist die Bilanz dieser Nachfrage: ein Verfahren gegen 23 Mitgliedsstaaten. Wenn über 80 Prozent aller Staaten, darunter auch Deutschland, eine Richtlinie nicht umsetzen, hat die Kommission eklatant versagt", kommentiert Ismail Ertug.
Das Mitglied im Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Abgasskandal (EMIS) ergänzt: "Ich gehe davon aus, dass die Möglichkeit von angemessenen, drastischen Strafen abschreckend gewirkt hätte. Somit hätte der Betrug bei der Abgasmessung verhindern werden können. Die EU-Kommission, die sonst mit Vertragsverletzungsverfahren schnell bei der Hand ist, hat hier massiv geschlampt. Wenn es um den Schutz der Umwelt und der Gesundheit von Millionen Menschen geht, drückt die Kommission offenbar gerne ein Auge zu. Bei den Befragungen der Kommissare im Untersuchungsausschuss werden wir sehen, ob dahinter gar Absicht oder mangelndes Interesse standen. Klar ist für mich, dass die Kommission hier als Hüterin der Verträge voll versagt hat."
