Der Kreisverband diskutierte generationenübergreifend die UmfrageergebnisseSPD-Kreisverband stellt Ergebnisse der Mitgliederbefragung vor – Schadenersatzklage wird vorbereitet
Feldkirchen (pas): Kreisvorsitzender Martin Kreutz konnte Vertreter der Ortsvereinen aus dem ganzen Landkreis zur Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbandes am Samstagvormittag im Gasthaus Rohrmeier in Feldkirchen begrüßen. Neben einem Statusbericht zur Vorbereitungen der Sachschadensklage stand vor allem die Auswertung der Mitgliederbefragung auf dem Programm. Die Kreisvorstandschaft zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden und nimmt das Votum der Mitglieder zum Anlass die politische Positionierung zu präzisieren. Otto Schötz als Vertreter des OV Feldkirchen/Mitterharthausen stellte seine Gemeinde und die Position der SPD vor Ort vor.
Martin Kreutz und Kreis-Kassier Robert Pfannenstil berichteten eingangs über ein Informationsgespräch mit einer bekannten Rechtsanwaltskanzlei zur Schadenersatzklage anlässlich der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl. Da es bisher keine vergleichbare Wahlmanipulation in Bayern gegeben habe, könne auf keinen Präzedenzfall zurückgegriffen werden, so Martin Kreutz. Alle Fristen würden eingehalten und eine zivilrechtliche Klage gegen alle möglichen Täter und Strippenzieher werde vorbereitet, so Kreutz weiter. „Über ein Jahr wird zum Wahlbetrug im Landkreis Straubing-Bogen ermittelt, den für März/April zugesagten Abschlussbericht der Polizei erwarten wir mit Spannung“, erklärte Kreiskassier Robert Pfaffenstil. Nachdem die Kommunalwahl in Geiselhöring im März 2014 und ebenso die Kreistagswahl manipuliert wurden, mussten sowohl die Bürgermeister- und Stadtratswahlen in Geiselhöring als auch die Kreistagswahlen wiederholt werden. Rund 20.000 Euro Schaden sei der LandkreisSPD entstanden.
Staat darf Angriff auf die Demokratie nicht einfach so hinnehmen
„Es ist zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft diesen unglaublichen Angriff auf die Demokratie nicht aufgrund parteipolitischer Vorgaben verschleppt oder gar gegen einen schmutzigen Deal niederschlägt“, so stellvertretender Vorsitzender Stefan Diewald. Gerade eine Wahlfälschung in diesem Ausmaß dürfe von Seiten des Staates nicht hingenommen werden und müsse konsequent aufgeklärt und geahndet werden, nehme man die Bedeutung freier und unabhängiger Wahlen ernst. Auch von den politischen Entscheidungsträgern der CSU, allen voran dem Landrat und der Spitze der KreisCSU, verlange die SPD den Willen zur Aufklärung und die deutliche Positionierung in Sachen Schadensersatzklage durch den Landkreis – gleiches gelte für die Stadt Geiselhöring.
„Die Mitglieder sind das Herz der SPD“
In den Tagen vor Weihnachten bekamen alle 408 Mitglieder der KreisSPD einen umfangreichen Fragebogen übersandt. Unter dem Motto „Die Mitglieder sind das Herz der SPD“ sollte ein aktuelles Stimmungsbild und Hinweise auf die Wünsche der Genossinnen und Genossen in punkto politischer Arbeit in den kommenden Jahren abgerufen werden, dabei wurden die Erwartungen der Vorstandschaft nicht enttäuscht. 30 Fragen hatten die Mitglieder der LandkreisSPD zu beantworten - darunter einfache Ja-Nein-Fragen aber auch mehrere Wertungsfragen – außerdem gab es viel Platz für eigene Kommentare und Wünsche. Bei einer akzeptablen Rücklaufquote von 15,44 Prozent spiegelt sich die Mitgliederstruktur der SPD annähernd wieder. Stefan Diewald stellte die Ergebnisse der Befragung vor. „Wie die Auswertung zeigt, interessieren die Mitglieder insbesondere die Themen vor Ort, im Landkreis aber auch allgemeine politische Themen und diese wollen auch besprochen sein. Informationen beziehen die Mitglieder vorwiegend aus der Presse, doch auch die Homepage des Kreisverbandes wird genutzt und durchwegs positiv bewertet“, so Diewald.
Kernthemen der Sozialdemokratie auch im Landkreis an erster Stelle
Die Genossinnen und Genossen wünschen sich mehr Austausch, mehr politische Diskussion aber auch mehr Gemeinschaft und Geselligkeit. Beim gewünschten politischen Themenspektrum zeigen sich die grundsätzlich der SPD zugestandenen Bereiche dominant: Soziales, Bildung sowie Migration/Integration. Öfter genannt wurde auch der Bereich sowie Umwelt/Energie/Klima und Verkehr/Nahverkehr. Überraschend gering fiel das Interesse an Europa auf. Ein dickes Plus verkörpert die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60+, die sich durch Veranstaltungen, Information und Bekanntheit hervortut. „Kein Wunder bei der intensiven Arbeit der AG“, so Diewald.
Die Veranstaltungen des Kreisverbandes werden gerne besucht, wobei der Frühjahrsempfang des Kreisverbandes (u.a. wieder am 16. April in Parkstetten), der Politische Frühschoppen (am 26. Mai im Festzelt Schwarzach) oder die Jahresabschlussveranstaltung die jeweiligen Spitzenreiter sind. Das Frauenfrühstück und die AG 60+-Veranstaltungen erfreuen sich ebenso großer Beliebtheit. Viele Genossinnen und Genossen bedauerten aber, dass sie aufgrund von Alter oder Krankheit nicht mehr an den Veranstaltungen teilnehmen oder die Informationen über die neuen Medien nicht nutzen können.
Erlangte Wohlstand und allgemeine Zufriedenheit bremsen politisches Engagement
Belastet ist die Arbeit im Kreisverband eindeutig durch die Alterstruktur und die Überbelastung der Aktiven mit einer Häufung von Engagement in anderen Ehrenämtern. Selbstverständlich finden sich auch in der LandkreisSPD Mitglieder, die sich als Bürger und Wähler nicht verstanden fühlen oder der Politikverdrossenheit verfallen sind. „Aber auch der erlangte Wohlstand oder die allgemeine Zufriedenheit hält Mitglieder davon ab, sich mehr zu engagieren“, zitierte Stefan Diewald aus den Umfrageergebnissen.
Die Schärfung des eigenen Profils und die Darstellung der eigenen politischen Positionen wurden dem Kreisverband als Aufgabe mitgegeben. Mehr Geselligkeit und Gespräche mit den Bürgern sowie die Öffnung der Partei für Nichtmitglieder sowie die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, den Wohlfahrtsverbänden, Vereinen und den Kirchen wird von den Mitgliedern gewünscht.
Arbeitsauftrag: Politisches Profil schärfen und mehr Miteinander
„Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung bedeuten für uns den Auftakt eines längeren Diskussionsprozesses in der LandkreisSPD, um unser Angebot an die Mitglieder zu verbessern – aber auch die Voraussetzung für eine erfolgreiche Mitgliederwerbung zu erarbeiten“, bewertete Stefan Diewald die Antworten der Mitglieder. Dies unterstrich die anschließende Diskussion der Versammlungsmitglieder. „Wir werden mit den Mitgliedern die Ergebnisse der Befragung weiter diskutieren und entsprechende Veränderungen in der Positionierung und Organisation der Partei umsetzen“, resümierte Kreisvorsitzender Martin Kreutz abschließend.
Neben dem Bereich „Information und Betreuung durch die Ortsvereine“, der durchweg als gut bis sehr gut bewertet wurde, fragte die KreisSPD auch die Bewertung der Arbeit der Kreistagsfraktion ab. Die Ergebnisse werden an die Ortsvereinsvorsitzenden und die Kreisräte zur Aufarbeitung weitergeleitet. Ausgearbeitet hatte die Fragen eine interne Arbeitsgruppe zu „Organisation, Ideen und Mitgliederbetreuung“ um den stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Diewald mit Theo Göldl und Rainer Pasta, Karin Peintinger war auch für die Auswertung der Umfrage verantwortlich.
Abschließend zog Juso-Mitglied Marvin Kliem die Gewinner der Informationsfahrten in den Deutschen Bundestag nach Berlin bzw. in den Bayerischen Landtag nach München aus den von den Umfrageergebnissen getrennt erfassten Absenderkuverts: Nach Berlin fährt Ottilie Dietl aus Mitterfels, nach München fahren Franz-Josef Kunz aus Konzell, Gisela Neidl aus Mitterfels und Ulrike Fuchs aus Parkstetten.
Bildunterschrift: Der Kreisverband diskutierte generationenübergreifend die Umfrageergebnisse: Vertreter der Ortsvereine mit Kreisvorsitzendem Martin Kreutz (5.v.li) und seinen Stellvertretern Stefan Diewald (6.v.li) und Martin Schießwohl (7.v.li) sowie Bürgermeister und Kreisrat Fritz Fuchs (li).
