Stehen hinter den steuer- und finanzpolitischen Plänen der BayernSPD: (v.l.) Reinhold Perlak, MdL, Rainer Pasta, Sprecher des SPD-Arbeitskreises Labertal, SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib, MdL, Irene Ilgmeier, Vorsitzende der AG 60+, Heinrich Kaiser, stellv. Ortsvorsitzender und Peter Stranninger, stellv. Vorsitzender der NiederbayernSPD

Bayerns Schuldenstiegen seit 2008 mit 10 Milliarden Euro um 45 Prozent
SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib zu Gast in Mallersdorf-Pfaffenberg

Auf Einladung des Straubinger Landtagsabgeordneten Reinhold Perlak besuchte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, MdL, den Ortsverein Mallersdorf-Pfaffenberg. Unter dem Motto „Ehrlich währt am längsten“ referierte er im Gasthof „Zum Gemütlichen Treff“ zu einer soliden und gerechten Steuer- und Finanzpolitik in Bayern.

Rainer Pasta, Sprecher des SPD-Arbeitskreises Labertal begrüßte neben dem Gast aus Würzburg, den Landtagsabgeordneten Reinhold Perlak, MdL, den stellvertretenden Vorsitzenden der NiederbayernSPD, Peter Stranninger, die Vorsitzende der AG 60+, Irene Ilgmeier und den stellvertretenden Ortsvorsitzenden Heinrich Kaiser. Der Straubinger Abgeordnete Reinhold Perlak stellte seinen Kollegen vor und lobte dessen finanzpolitische Kompetenz, „die selbst vom politischen Gegner respektiert“ werde. Perlak erklärte, dass eine solide Steuer- und Finanzpolitik nicht auf Etikettenschwindel angewiesen sei . Reine Klientelpolitik lehnte er kategorisch ab. „Das ist auch für unsere Region wichtig, denn es stehen in den nächsten Jahren viele wichtige Investitionen an. Leider ist nicht alles was wünschenswert ist, auch finanzierbar. Daher ist es von elementarer Bedeutung, Wie die vorhandenen Mittel eingesetzt und verteilt werden“, so Perlak.

Steigende Steuereinnahmen sind aus Sicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der BayernSPD, Volkmar Halbleib, eine positive Nachricht für den Freistaat, da zusätzliche Einnahmen sowohl für die Haushaltskonsolidierung als auch für weitere Investitionen dringend erforderlich sind. Einen Anlass zur finanzpolitischen Euphorie sieht der SPD-Haushaltssprecher allerdings nicht: „Die laufenden Ausgaben überstiegen die laufenden Einnahmen im aktuellen Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 um über 1,5 Milliarden Euro. Mit dem Griff in die Rücklage kann auf Dauer keine Haushaltspolitik betrieben werden." Die SPD werde CSU und FDP nicht den Gefallen tun, die positive wirtschaftliche Entwicklung in Bayern mit ihren positiven Folgen für die Einnahmesituation des Staates schlecht zu reden. Aber er fordert die Zuhörer auf, genau hinzusehen: Halbleib legte finanzpolitische Tarnungen, Täuschungen und leider auch Lügen auf, die die CSU den bayerischen Bürgern zumuten würden. Halbleib sieht die SPD in der Pflicht, diese politischen Fehlentscheidungen und Versäumnisse aufzudecken. Die positive Gesamtentwicklung der bayerischen Wirtschaft und der bayerischen Steuerkraft darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es die Kehrseiten der vermeintlich so glänzenden Medaillen in Bayern gibt: Denn die wirtschaftliche Schere zwischen Arm und Reich geht auch und gerade in Bayern immer stärker auseinander. Und auf diese Herausforderung haben CSU und FDP mit ihrer Politik keine Antworten – mit ihrer Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik schon gar nicht.

Gleiches gilt für die wirtschaftliche Schere zwischen den Regionen in Bayern: Die Ungleichheit der wirtschaftlichen Leistungsstärke zwischen den bayerischen Regionen wächst ständig. Die CSU hat es in ihrer jahrzehntelangen Regierungszeit zugelassen, dass die wirtschaftliche Schere innerhalb der bayerischen Regierungsbezirke noch viel stärker auseinandergeht als etwa zwischen Bayern und Berlin. Das BIP liegt in Berlin bei 90 Prozent des Bundesdurchschnitts, das BIP von Bayern bei 116 Prozent des Durchschnitts (2010). Das BIP von Oberfranken liegt nur bei 83,9 Prozent des Bayerndurchschnitts, Oberbayern bei 119,7 Prozent des Bayerndurchschnitts (2009).

Mit scharfen Attacken attackierte der Haushaltsexperte die Finanz- und Steuerpolitik der CSU: „Sie versuchen die Menschen in Bayern für dumm zu verkaufen", so Halbleib. Die Bayerische Steuer- und Finanzpolitik habe nichts mit dem in Hochglanzbroschüren beschworenen “Aufbruch“ zu tun, sondern sei an vielen Stellen eher ein Abbruch. Nach wie vor verschiebe die Staatsregierung, die stets die Generationengerechtigkeit im Mund führe, finanzielle Lasten in die Zukunft. CSU und FDP zerschlagen mit der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds die zentralen Instrumente der Zukunftsvorsorge im Freistaat. Auch steige die versteckte Verschuldung weiter an, wie etwa an den unzureichenden Mitteln für den Staatsstraßenbau und für den Unterhalt staatlicher Gebäude deutlich werde.

Finanzpolitische Kompetenz der CSU
Die CSU habe dem Steuerzahler nicht nur 10 Milliarden Euro neue Schulden aufgelastet mit jährlichen Zinsbelastungen in Höhe von 350 Millionen Euro, die CSU hinterlasse mit ihrem politischen Fehlsteuerung bei der Landesbank der nächsten Staatsregierung und dem nächsten bayerischen Landtag weitere milliardenschwere Risiken. „Diese drohen nicht nur, wie bei der Frage der Rückzahlung der 3,1 Milliarden Euro Darlehen bzw. Eigenkapitalzuschüsse an die HGAA, sondern sie stehen zum Teil schon fest, wie die mindestens 1,625 Milliarden Euro an Garantiezahlungen für das marode ABS-Portfolio bei der Landesbank. Hier wird die erste Rate in Höhe von 380 Millionen Euro bereits 2014 fällig“, so Halbleib weiter.
Es sei schon ein absurdes Schauspiel, dass sich mit der CSU gerade diejenige politische Kraft als angeblicher Schuldentilger aufspiele, die dafür gesorgt habe, dass der Schuldenstand Bayerns seit 2008 mit 10 Milliarden Euro um 45 Prozent und damit um 800 Euro pro Einwohner angestiegen ist, erklärte Volkmar Halbleib den Zuhörern.

Das Finanzpolitisches Konzept der BayernSPD
Nach Überzeugung der Landtags-SPD muss in Zukunft aber nicht nur der Haushalt ins Gleichgewicht gebracht werden, sondern es müssen auch zusätzliche Mittel in die Bildung, den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur und die Pensionsvorsorge fließen. Halbleib: "Beispielsweise ist die unzureichende Pensionsvorsorge im Freistaat nichts anderes als eine künftige Last, die nachfolgende Generationen tragen müssen." Vergleichbaren Nachholbedarf sieht die Landtags-SPD z.B. beim Bauunterhalt von öffentlichen Gebäuden, der unterfinanziert ist. Halbleib verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen dringend verbessert werden muss. Die Landtags-SPD tritt deshalb für eine nachhaltige Stärkung der Steuerbasis ein, damit die staatlichen Aufgaben dauerhaft finanziert werden können.

Die derzeitig gute bis sehr gute Entwicklung der Steuereinnahmen sei eng verbunden mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Halbleib erinnerte daran, dass es sozialdemokratische Rezepte und nicht konservative oder gar neoliberale waren, die Deutschland aus der Krise führten und verwies auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der damaligen SPD-Bundesminister Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück ebenso wie das erfolgreiche Kurzarbeiter-Konzept des damaligen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz. „Doch es ist vor allem das Verdienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmerinnen und Unternehmer in Bayern, der Gewerkschaften, Betriebsräte und der Selbstorganisation der bayerischen Wirtschaft“, so Halbleib.

Euro und Verantwortung
Halbleib verurteilte das verantwortungslose Gerede der Herrn Söder und Dobrint im letzten Sommer zum Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone und bezeichnete dies nicht nur als verantwortungslos, sondern als schädlich auch für die wirtschaftlichen Interessen Bayerns, die Interessen der bayerischen Unternehmen und der Arbeitnehmer/innen in Bayern. Bayern habe doch das größte wirtschaftliche Interesse, die Turbulenzen in der Euro-Zone zu lösen und sie nicht durch populistisches Geschwätz noch anzufachen. Die Bürger erwarteten Klarheit über den bayerischen Kurs zur Euro-Rettung, die Vielstimmigkeit in der CSU schade dem Land. Halbleib verwies auf die hohe Ansteckungsgefahren Folgen der Krise auf andere Euro-Länder und die Konsequenzen für das exportorientierte Bayern - für die konjunkturelle Entwicklung Bayerns, für die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Bayern.

Peter Stranninger verurteilte in seinem Schlusswort die Pläne einer Regionalisierung und Halbierung der Erbschaftssteuer in Bayern: "Bayern braucht keine Privilegien für superreiche Erben, sondern Ganztagsschulen und Kindergärten." Gerade zu lächerlich fand es Stranninger, dass die schwarz-gelbe Regierung den wirtschaftlichen Aufschwung andauernd als ihren Erfolg zu verkaufen versuche. Stranninger: „Nichts haben CSU und FDP getan um Bayern für die Zukunft fit zu machen. Am 15. September hat Bayern die Wahl, die steuer- und finanzpolitische Verantwortung einem kompetenten Politiker wie Volkmar Halbleib zu übergeben!“

Zur Person:
Volkmar Halbleib studierte von 1984 bis 1990 Rechts- und Verwaltungswissenschaften an den Universitäten Würzburg und Speyer. Nach der Hochschule absolvierte er sein Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Bamberg. In den Jahren 1992/93 war er Wissenschaftlicher Assistent an der Universität Würzburg (Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht), dann 1994/95 Assistent am Verwaltungsgericht Ansbach tätig. Als Verwaltungsrichter waren seine Hauptaufgaben die Gebiete Kommunal-, Abgaben- und Gewerberecht, Immissionsschutz- und Abfallrecht sowie Ausländer- und Asylrecht. Am Landratsamt Bad Kissingen war er von 1995 bis 2002 tätig. Von 2002 bis zu seinem Einzug in den Bayerischen Landtag 2008 war er für die Regierung von Unterfranken Leiter des Sachgebietes „Organisation, Information und Kommunikation“ und der Stabsstelle „Controlling“. Seit 2002 sitzt er im Kreisrat und ist dort Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Würzburg. 2008/2009 war er im Weiteren Stellvertretender Landrat des Kreises.

Volkmar Halbleib, seit 1987 Mitglied der SPD Bayern, ist Landtagsabgeordneter für den Landkreis Würzburg sowie Betreuungsabgeordneter für die Stadt Würzburg und den Landkreis Kitzingen. Halbleib ist Vorsitzender des Arbeitskreises Haushalt der SPD-Landtagsfraktion und wurde im Folgenden stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen. Sei 2011 ist er zudem stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.