Ehrlich, solide und durchgerechnet

Veröffentlicht am 19.04.2009 in Bundespolitik

SPD beschließt Entwurf des Wahlprogramms

Als „ehrlich, solide und durchgerechnet“ bezeichnet der Vertreter der Niederbayern-SPD im Parteirat und Pressesprecher der SPD-Niederbayern Dr. Bernd Vilsmeier den am Samstag in Berlin vom SPD-Parteivorstand und SPD-Parteirat beratenen und beschlossenen Entwurf des Regierungsprogramms für die Bundestagswahl.
Im Gegensatz zu den milliardenschweren Versprechungen für Steuersenkungen der CSU und FDP enthält das SPD-Programm vernünftige Ideen.

Dem 300-Euro-Steuerbonus, der Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent, der Erhöhung des Kinderfreibetrages stehen die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und die Erhöhung der „Reichensteuer“ auf 47 Prozent gegenüber.
Denn die unteren und die höchsten Einkommen driften in Deutschland immer weiter auseinander, was dem Zusammenhalt der Gesellschaft massiv schadet. Daran sollten die Bestverdiener auch interessiert sein, da die derzeitige Krise die Mittel- und Unterschicht besonders trifft. Oder müssen bei uns auch erst sozial bedingte Unruhen, wie sie sie schon in den USA gegeben hat, auftreten. Deshalb muss das Miteinander in der Gesellschaft wieder gestärkt werden.
Kritiker mögen das Wahlprogramm der SPD als nicht visionär bezeichnen, aber in der derzeitigen weltweiten Krise brauchen wir realistische und problemorientierte Lösungsansätze und keine ungedeckten, milliardenteuere Versprechungen á la „Wolkenkuckucksheim“.
Wichtig ist auch, dass wir aus der Krise lernen und Lösungsansätze anbieten. Das macht die SPD im Gegensatz zu den marktradikalen Ansätzen der FDP und auch großer Teile der CDU/CSU. Die Krise war kein „einmaliger Betriebsunfall“, nach dessen Überwindung es einfach ein „weiter so“ geben kann. Sie war das Ergebnis einer Ideologie, die maximalen Profit über alles stellte und nicht den Menschen in den Mittelpunkt stellte. Denn wie es schon im Grundgesetz und der bayerischen Verfassung steht, dient die Wirtschaft dem Menschen und dem Gemeinwohl und nicht umgekehrt.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.