MdB Werner Schieder

MdB Werner Schieder: "Schwarz-Gelbe Bundesregierung überlässt Langzeitarbeitslose ihrem Schicksal!"

Nächste Woche wird der Bundestag über den Haushalt 2012 und die dazugehörigen Einzelpläne abstimmen. Ein wichtiger Punkt im Haushalt: die Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose werden erneut drastisch gekürzt. MdB Werner Schieder rechnet als Folge dieser Maßnahme mit einer steigenden Zahl Nichtvermittelter, sprich Hartz-IV-Empfänger in der Region. Nun wandten sich auch Landräte aus der Oberpfalz an den Abgeordneten und fordern eine Ablehnung der Regierungspläne.

Werner Schieder: „Vor kurzem erhielt ich von den Landräten Simon Wittmann und Wolfgang Lippert Schreiben, in denen sie auf die Kürzungen bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose und die Folgen für die Jobcenter in der Region hinweisen. Sie baten mich, aus diesem Grund „den geplanten Mittelkürzungen im Bundeshaushalt 2012 nicht zuzustimmen. Dieser Bitte werde ich nächste Woche nachkommen."

Die SPD-Bundestagsfraktion weist seit längerem darauf hin, dass die Langzeitarbeitslosen von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen zu Hauptleidtragenden der Sparpolitik der
Koalition gemacht werden: die Schwächsten sollen die größten Opfer
bringen. Verkehrte Welt.

Die schwarz-gelbe Koalition kürzt die Eingliederungshilfen 2012
gegenüber 2011 um 0,9 Milliarden Euro auf dann 4,4 Milliarden Euro.
Gegenüber dem Haushaltsansatz von 2010 von 6,6 Milliarden Euro ist das dann ein Kürzung um 33 Prozent! Die Finanzplanung sieht in den
Folgejahren weitere drastische Einschnitte vor. Aktive Arbeitsmarktpolitik gerade für die am schwersten Vermittelbaren, die am meisten auf Hilfestellungen angewiesen sind, wird es dann bald nicht mehr geben. Man überlässt die Leute ihrem Schicksal!

"Allein für die Jobcenter Weiden-Neustadt und Tirschenreuth bedeutet dies im Vergleich zum Jahr 2011 einen Rückgang der Eingliederungshilfen im Fall von Weiden-Neustadt um 21,9 Prozent, im Fall des Jobcenters Tirschenreuth ein Minus von 24,6 Prozent, nachdem schon 2011 im Vergleich zu 2010 massive Kürzungen zu verkraften waren", erklärte Werner Schieder. Zwar seien auch die Zahlen der Hilfebedürftigen gesunken, aber vergleichsweise moderat (Weiden-Neustadt 7,4 Prozent, Tirschenreuth 4,9 Prozent).

Mit den Eingliederungshilfen finanzieren die Job-Center die Maßnahmen zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser (Fort- und Weiterbildung, Eingliederungszuschüsse usw.). Mit den drastischen Kürzungen wird die Zielerreichung – die Eingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt – für die Job-Center zunehmend schwieriger. Mit steigender Zahl Nichtvermittelter, also Langzeitarbeitsloser, ist deshalb in der Region zu rechnen. Diese Rotstiftpolitik ist kurzsichtig, denn steigt die Zahl der Nichtvermittelten, sprich der Hartz-IV-Empfänger, kostet das an anderer Stelle wieder Geld.

In der Stadt Weiden ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen bekanntlich
besonders hoch. Ein „Runder Tisch“ bemüht sich hier zusätzlich um
Abhilfe. Dessen Arbeit wird durch die Mittelkürzungen der Koalition
leider konterkariert werden.

Gekürzt werden auch die Verwaltungsbudgets der Job-Center: für
Weiden-Neustadt um 4,2 Prozent, für Tirschenreuth um 4,6 Prozent. Damit wird es schwierig werden, den Personalstand in den Job-Centern zu halten.“