Donauausbau: FPD soll sanften Ausbau im Koalitionsvertrag festschreiben

Veröffentlicht am 07.10.2009 in Umwelt & Verkehr

Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen und der Resolution des Diözesanrates der Katholiken im Bistum Passau erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold und Brunhilde Irber:
„Der Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2002 zum sanften Donauausbau ohne Staustufen muss auch für die künftige Koalition bindend sein. Die FDP, die sich auf Landes- und Bundesebene für einen sanften Donauausbau ausspricht, muss jetzt klar Schiff machen und die Variante A im Koalitionsvertrag mit der Union festschreiben. Jetzt zeigt sich, ob Reden und Handeln bei der FDP zusammenstimmen.“

Die Gefahr bestehe, dass jetzt, da die SPD nicht mehr in Regierungsverantwortung stehe, der Beschluss für Variante A von Schwarz-Gelb kassiert werde und der Ausbau mit Staustufen gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückt werden solle, betont die scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Bruni Irber, die auch Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe Frei fließende Flüsse war und sich noch immer mit Herzblut gegen die von der CSU geplante Staustufen-Variante zur Wehr setzt.
Der SPD-Landesvorsitzende und niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold gibt sich kämpferisch: „Die SPD wird der neuen Regierung auf die Finger schauen und aufpassen wie ein Luchs. Damit die Staustufenlobby nicht Oberwasser bekommt, werde ich mich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion auch in Zukunft für den naturnahen Ausbau ohne Staustufen und den Schutz der biologischen Vielfalt einsetzen.“
Die SPD-Abgeordneten Irber und Pronold, die das Schreiben des Diözesanrates auch im Namen von MdB Jella Teuchner und der NiederbayernSPD beantworteten, betonen: „Wir teilen die Auffassung des Diözesanrates der Katholiken im Bistum Passau und stehen zur Verantwortung für unsere Heimat. Die in Mitteleuropa einzigartige Fluss- und Auenlandschaft im Flussabschnitt von Straubing bis Vilshofen und besonders das Isarmündungsgebiet sind von europäischer Bedeutung und dürfen nicht aus Profitgier zerstört werden. Das Landschaftsbild muss zur Förderung von Tourismus und Erholung erhalten bleiben. Die Variante A ist der ideale Kompromiss zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Notwendigkeiten: Die wertvollen Donauauen bleiben erhalten und zugleich wird die Situation der Schifffahrtsunternehmer verbessert.
Selbst in der CSU gibt es schon prominente Befürworter des Verzichts auf Staustufen, wie den Bayerischen Umweltminister Söder, der dafür in den eigenen Reihen geprügelt wird.
Wir fordern daher die CDU/CSU und die FDP auf, den Verzicht auf Staustufen und Querbauwerke im frei fließenden Bereich im Koalitionsvertrag festzuschreiben.“

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.