SPD-Niederbayern schon immer für sanften Donau-Ausbau
Landshut-Straubing-Passau. Der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand begrüßt den Sinneswandel von Seehofer und der CSU, auf den Donauausbau mit Staustufe und Seitenkanal zu verzichten, so die Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL. Die niederbayerische SPD mit ihren Landtags- und Bundestagsabgeordneten, hier namentlich die Schutzheilige der Donau - Bruni Irber MdB a.D. - kämpft seit Jahrzehnten an der Seite der Bürger und Umweltverbände gegen die Staustufe und den Seitenkanal bei der Mühlhamer Schleife, für den Erhalt eines möglichst naturnahen "Bayerischen Amazonas" mit deutlichen Verbesserungen für den Schiffsverkehr in der so genannten Variante A, wie es auch die Umweltverbände befürworten.
Die Niederbayern-SPD hört zwar die Worte von Seehofer und der CSU, aber es sind noch viele Fragen offen und daher Zweifel angebracht: Was bedeutet die Aussage von Seehofer? Keine Staustufe in seiner Amtszeit? Die Staatsregierung ist ja nur bis zum September gewählt, dann entscheiden die Bürger neu, wie es weitergeht!, so Werner-Muggendorfer, Seehofer kann nur bis dahin als Ministerpräsident sprechen. Ist dies wieder nur eine der vielen Volten von Seehofer, der vor der Wahl alle strittigen Themen abräumen will, um seine Wahlchancen nicht zu gefährden?
Besonders die Aussage, dass der Bereich um die Mühlhamer Schleife ausdrücklich nicht in die Planfeststellung
aufgenommen wird, lässt alle Hintertüren weit offen. Offenbar will die Seehofer und die CSU die Anlieger mit der Verbesserung des Hochwasserschutzes ködern, ihren Widerstand aufzugeben? Denn bisher knüpfte die Staatsregierung Verbesserungen beim Hochwasserschutz an den Ausbau mit der Variante C 280. Solange es keinen bindenden Beschluss des Kabinetts und des Landtags gibt, solange sind sehr große Zweifel an den Worten Seehofers angebracht, so Werner-Muggendorfer.
