MdB Marianne Schieder: Programm Soziale Stadt retten!
Die soziale Spaltung der Städte schreite weiter voran, auch aufgrund der aktuellen Mietpreisentwicklung in vielen Städten. Im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung werde die zunehmende Spaltung der Gesellschaft bestätigt, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Statt zu handeln und die Städtebauförderung zu verbessern, zensiere die Bundesregierung auf Druck der FDP lediglich ihren Bericht.
Dazu habe die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen bereits im Oktober 2012 einen Antrag "Programm 'Soziale Stadt' zukunftsfähig weiterentwickeln" (Bundestagsdrucksache 17/10999 [1]) in den Bundestag eingebracht, der nun im Bauausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt worden sei, so MdB Marianne Schieder weiter.
"Die Koalitionsfraktionen sparen das erfolgreiche Programm zur Stabilisierung benachteiligter Quartiere – „Soziale Stadt“ kaputt. Wieder werden für das kommende Jahr nur 40 Millionen Euro bereit gestellt und auf investive Maßnahmen begrenzt. Die rein bauliche Aufwertung benachteiligter Stadtquartiere bringt nichts. Die FDP-Fraktion hat das Programm nicht verstanden. Sie äußert zwar im Bauausschuss des Bundestags, dass ihr die Soziale Stadt wichtig sei. Gleichzeitig waren FDP-Abgeordnete treibende Kraft bei den Kürzungen. Auch die von der FDP gewünschte Beschränkung auf rein bauliche Maßnahmen beseitigt die soziale Spaltung nicht. Wir brauchen dringend Instrumente, die die Menschen, die Kinder, die Familien, die in armen Stadtvierteln wohnen erreichen", legt die Abgeordnete dar.
Mit dem rot-grünen Antrag werde vorgeschlagen, wie dies zu realisieren sei. Unter anderem müsse Teilhabe in den benachteiligten Stadtquartieren auf Dauer erreicht und diese mit dem Programm angestoßen werden, so dass diese in nachhaltige Strukturen münden könnten. Besonders wichtig seien Vorhaben im Bereich Bürgerbeteiligung, Arbeit, Bildung und Integration, diese müssten ausdrücklich möglich sein. Durch die falsche Politik von Schwarz-Gelb stünden jetzt viele Stadtteilzentren, Bildungsaktivitäten und vor Ort engagierte Bürgerinnen und Bürger vor dem Nichts, hebt MdB Marianne Schieder hervor.
Sie ergänzt weiter: "Schwarz-Gelb unterstützt den traurigen Trend der sozialen Spaltung durch Unkenntnis und falsche Stadtpolitik und weitere Belastungen für die Kommunen. Gab es 2009 noch 48 neue Programmgebiete „Soziale Stadt“, konnte 2011 nur noch ein neues Programmgebiet erschlossen werden. Die Städte und Gemeinden benötigen finanzielle Unterstützung, um das Programm in Anspruch nehmen zu können und mit ausreichendem, fachlich qualifizierten Personal umsetzen zu können."
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.