MdB Marianne Schieder: „Antworten des Bundesinnenministeriums lapidar, nichtssagend und absolut enttäuschend.“
„Lapidar, nichtssagend und absolut enttäuschend“ bezeichnete die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder die Antworten des Bundesinnenministeriums auf ihre Fragen zum deutsch-tschechischen Polizei-Kooperationsvertrag und zum Thema Drogen.
Der Polizei-Kooperationsvertrag sei noch vor dem EU-Beitritt Tschechiens geschlossen worden. Er bilde den rechtlichen Rahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und müsse dringend reformiert werden, die örtliche Polizei warte händeringend darauf. „Seit Jahren hören wir das auch vom Innenministerium“, so MdB Marianne Schieder. In der Antwort heiße es aber nur „Die Vertragsverhandlungen sind auf einem guten Weg und sollen in der ersten Jahreshälfte 2014 abgeschlossen sein“.
Erstaunt nahm die SPD-Abgeordnete auch die Antwort auf ihre Frage nach der Senkung der Eigenverbrauchsgrenze von Drogen in Tschechien zur Kenntnis. So war in der Presseberichterstattung über das Treffen von Bundesinnenminister Friedrich und dem tschechischen Innenminister Kubice am 14. Februar 2013 zu lesen, dass Kubice eine baldige Verschärfung der Drogengesetze ankündigte und Minister Friedrich diese Pläne begrüßte.
Auch bei einem Gespräch mit Rudolf Jindrak, Botschafter der tschechischen Republik in Berlin Mitte März wurde Marianne Schieder bestätigt, dass es in Tschechien auf politischer Ebene eine intensive Diskussion über die sehr liberalen Gesetze für den erlaubten Drogenbesitz gebe und geplant sein, diese wieder zurück zu führen.
„Alles nicht wahr?“, fragt sich MdB Marianne Schieder. Denn in der aktuellen Antwort heißt es dazu „Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden die Eigenverbrauchsgrenzen für Drogen in der Tschechischen Republik bislang nicht neu gefasst. Anlässlich des Treffens in Prag am 14. Februar 2013 gab es seitens der tschechischen Regierung keine entsprechende Zusage, es wurde lediglich die Prüfung eines entsprechenden Vorhabens in Aussicht gestellt“.
„Ich bedaure sehr, dass hier im Sinne der drogengefährdeten Menschen nichts passiert, denn allen Beteiligten ist doch klar, wie wichtig ein solches Signal wäre. Ich habe das Gefühl, dass leider bei unseren tschechischen Nachbarn die psychischen und physischen Auswirkungen der Droge Crystal immer noch nicht so ernst genommen werden, wie es geboten ist“, erklärt MdB Marianne Schieder.
„Auch das im Februar groß angekündigte Treffen mit Vertretern aus Tschechien und Polen zum Problembereich Crystal hat bisher nicht stattgefunden und wird nach meiner Einschätzung auch nicht mit Nachdruck verfolgt“, kritisierte MdB Marianne Schieder.
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.