"Das chaotische Vorspiel der Brexit-Verhandlungen muss ein rasches Ende haben!"

Veröffentlicht am 07.07.2016 in Presse

„Seit dem Brexit scheint die Tory-Regierung in Panik zu verfallen. Die Konsequenzen ihres Handelns für das Vereinigte Königreich scheint sie nicht wirklich zu interessieren", kommentiert der Amberger SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug den aktuellen Zustand.

„Der britische Finanzminister George Osborne ist offenbar hochgradig nervös. Führende Unternehmen haben direkt nach dem Brexit-Votum angekündigt, ihre Bindung an den Wirtschaftsstandort Großbritannien zu überdenken. Es ist bizarr, darauf mit der Ankündigung zu reagieren, die Besteuerung von Unternehmensgewinnen in Form der Körperschaftsteuer absenken zu wollen. Wer über Austrittskonditionen verhandeln muss, sollte Europa keinen Unterbietungswettbewerb aufdrängen. Die europäische Gemeinschaft hat die Verantwortung, konstruktiv mit einem großen und verdienten Noch-Mitglied zu verhandeln. Das setzt voraus, dass diese chaotische Regierung sich in Steuerfragen nicht an den Cayman Islands orientiert“, so Ertugs Kollege Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss.

„Zunächst kündigt Cameron ohne Einleitung eines Austrittsverfahrens aus der Europäische Union seinen Rücktritt an, dann raufen sich Michael Gove und Boris Johnson in einer internen aber öffentlichen Posse um seinen Posten. Das Zocken um die Zukunft ihres Landes hat diese Regierung bereits verloren. Jetzt laufen die Tories Gefahr, die drohende nationale Bruchlandung Großbritanniens mit ihren hilf- und verantwortungslosen Aktionen zu verschlimmern“, so Bullmann weiter.

„Es ist an der Zeit, dass die Menschen die Europäische Union endlich wieder mit sozialer Gerechtigkeit, Wohlstand und Sicherheit verbinden“, fordert Ismail Ertug.

„Damit die Europäische Union handlungsfähig ist und dahingehend reformiert werden kann, braucht sie die Rückendeckung der Mitgliedstaaten. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass der Rat der Mitgliedstaaten hier häufig blockiert und eine gemeinsame europäische Politik verhindert- sowohl bei der Flüchlingspolitik als auch bei der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Flucht in zwischenstaatliche Zusammenarbeit - so wie es Wolfgang Schäuble gerne vorzieht - geht schlussendlich auf Kosten der Parlamente und der Demokratie. Die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit im Vertrag von Lissabon erlaubt es durchaus, dass eine Gruppe von EU-Ländern unter Kontrolle des Europäischen Parlaments in bestimmten Politikbereichen vorangehen kann", so Ertug abschließend.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.