KreisSPD diskutiert aktuelle politische Themen – Kommunalpolitisches Seminar wird Wahlergebnis aufarbeiten

Perasdorf: Am Freitag lud die LandkreisSPD zur erweiterten Vorstandssitzung ins Gasthaus Steininger nach Hintersollach/Perasdorf ein. Neben organisatorischen Themen beschäftigte das Landkreisgremium vor allem die Folgen der CSU-Mut für die grenznahen Regionen und die fehlenden Vollzeitkräfte in unseren Kitas. Die Vorstandschaft beschloß die Wahlergebnisse und die daraus resultierenden Weiterentwicklungen im Kreisverband in einem Kommunalpolitischen Seminar aufzuarbeiten.

Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Martin Kreutz und einem Grußwort des neugewählten Ersten Bürgermeisters von Peradsorf, Thomas Schuster, wandten sich die Mitglieder der Kreisvorstandschaft und die Vertreter der Ortsvereine im Landkreis Straubing-Bogen, zwei aktuellen landespolitischen Themen zu, die unmittelbar Einfluss auf die Landkreis-Kommunen haben.

„Die verheerende Wirkung der CSU-Maut auf Einzelhandel, Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Gebieten wird sich auch auf unsere Landkreis-Kommunen auswirken. Nicht nur Oberbayern lebt u.a. vom Besuch der österreichischen Nachbarn, auch unsere niederbayerischen Tourismusgebiete, die grenznahen Orte sowie unsere attraktiven Städte werden gerne von tschechischen und österreichischen Gästen besucht“, stimmte Kreisvorsitzender Martin Kreutz die Diskussion zu den Maut-Plänen der CSU an. Auch der SPD-Fraktionsführer im Kreistag, Heinz Uekermann, unterstützt von Kreisrätin Karin Peintinger befürchtet verheerende Auswirkungen, vor allem auf die grenznahen Gemeinden und Tourismusorte im Landkreis sowie die Stadt Straubing. Er freue sich auf die niederbayerische Regionalkonferenz der BayernSPD und forderte ein eindeutiges Votum des Landkreises und der Kommunen zur unsinnigen Mautforderung der CSU.

Diese Maut brauchen wir nicht

Viele Menschen seien tief besorgt und fürchteten massive Einbußen. Die Mautpläne seien ein Schnellschuss und nicht zu Ende gedacht. „Die CSU hat die verheerenden Folgen der Ausweitung der Maut auf alle Straßen für die Grenzgebiete nie im Auge gehabt und es ist ihr wohl auch einfach egal, wie unsere ländliche Region damit zurecht kommt“, gaben die beiden Bürgermeister Thomas Schuster und Fritz Fuchs zu bedenken.

Bundes-Juso-Vorsitzende und Kreisrätin Johanna Uekermann wies auf die möglichen Folgen der Maut hin. Sie prophezeite eine europaweite Mautspirale: „Als Reaktion auf eine deutsche Ausländer-Maut werden weitere europäische Länder ihre Maut auf alle Straßen ausweiten, ihre Gebühren erhöhen oder eine Maut neu einführen. Und dann wird es für uns alle teuer!“ AfA-Vorsitzender Stefan Rueckert dachte vor allem an die Arbeitnehmer: „Die Belastungen für die PendlerInnen ist jetzt schon sehr hoch. Für viele unserer Betriebe in Grenznähe sind vor allem tschechische MitarbeiterInnen eine Stütze des Unternehmens. Ich befürchte daher auch eine massive Verschlechterung der Wirtschaftsleistung im Grenzgebiet. Ich fordere die CSU auf von ihren unsinnigen Plänen Abstand zu nehmen!“

Einer Ausnahmeregelung wie sie der bayerische CSU-Innenminister Herrmann kurzzeitig forderte, erteilte die LandkreisSPD eine eindeutige Absage: „Eine mautfreie Zone entlang der Grenze würde vielleicht einigen helfen, aber der bürokratische Aufwand wäre zu hoch“, war die einhellige Meinung. Außerdem würde man die „Gerechtigkeitsfrage“ auf den Kopf stellen: „Jeder von uns müsste den vollen Betrag bezahlen – die Gäste könnten umsonst herumfahren - wo bleibt da die Logik“, fragte Schriftführer Rainer Pasta. Gemeinderat Stefan Diewald aus Hunderdorf mahnte an: „Die Einbeziehung von Kommunalstraßen bedeutet, dass die Kommunen einen Anteil am Maut-Aufkommen bekommen müssen. Auch wir brauchen Mittel um sie in die Verkehrsinfrastruktur zu Stecken“. Damit würden sich die erhofften Mehreinnahmen für den Bundesverkehrshaushalt, die ja eh nur zu generieren seien, wenn, wie jetzt geplant, alle Straßen einbezogen werden, noch weiter verringern. Zusammenfassend stellte Kreisvorsitzender Martin Kreutz fest: „Die Mautpläne kosten wahrscheinlich mehr als sie für die Infrastruktur bringen und behindern zudem den kleinen Grenzverkehr. Im Koalitionsvertrag findet sich keine Zeile darüber, eine Maut für alle Straßen einzuführen. Diese Maut brauchen wir nicht“.

Vollzeitkräfte fehlen auch in unseren Kitas

Kreisrätin Karin Peintinger zeigte sich entsetzt über den durch die Bertelsmann-Stiftung bekannt gewordenen gravierenden Erziehermangel in Bayern und auch im Landkreis Straubing-Bogen. "Momentan fehlen gemäß der Studie über 10.000 Erzieherinnen und Erzieher in Bayern, viele auch im Landkreis Straubing-Bogen. Unsere Kommunen suchen händeringend nach Fachkräften - und in München schlafen sie tief und fest!"

Die bayerische Staatsregierung sei jetzt in der Pflicht, nachzubessern und mehr Erzieher einzustellen - auch mit neuen Anreizen, um mehr junge Menschen für den Beruf zu begeistern, so die Kreisvorstandschaft. Eine Möglichkeit sei neben einer besseren Bezahlung das von der SPD vorgeschlagene Modell der praxisnahen Ausbildung, das in Baden-Württemberg bereits erfolgreich praktiziert werde: Bei der praxisintegrierten Ausbildung (kurz PIA) handelt es sich um eine duale Ausbildung, in der die Azubis vom ersten Jahr an tageweise praktische Erfahrungen in der Kita sammeln und eine Vergütung erhalten. Bisher verbringen angehende Erzieher und Erzieherinnen nur das dritte und letzte Ausbildungsjahr an der Fachakademie in einer Kita.

Kommunalpolitisches Seminar zur Aufarbeitung der Wahlergebnisse

In einer kontroversen Diskussion wurden die Konsequenzen aus den Ergebnissen der vergangenen Wahlen diskutiert. Schließlich kam man überein, dass das Thema, so zukunftsorientiert wie möglich, reflektiert werden müsse und der Kreisverband sich dazu externer Experten bedienen wolle. Es wurde weiter beschlossen, in einem ausführlichen Kommunalpolitisches Seminar nach der Sommerpause mit den Vertretern der Ortsvereinen sowie den Kandidaten der vergangenen Wahlen, ein strategisches Konzept für die zukünftige Arbeit des Kreisverbandes zu entwickeln und dann gemeinsam umzusetzen.

Bildunterschrift: 
Tagten im Gasthaus Steininger in Hintersollach: (v.l.) AfA-Vorsitzender Stefan Rueckert, Bundes-Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann, Kreisvorsitzender Martin Kreutz, Kassier Robert Pfannenstil, Kreisrat und Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann, Kreisrätin Karin Peintinger, Bürgermeister Thomas Schuster, Bürgermeister und Kreisrat Fritz Fuchs