CSU bricht Wahlversprechen noch vor der Wahl

Veröffentlicht am 11.09.2008 in Bundespolitik

Zur Unterschriftensammlung der CSA erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:
„Mit dem Wahlkampftheaterstück zur Pendlerpauschale betreibt die CSU Volksverdummung par excellence.

Und die CSA spielt munter mit und sammelt Unterschriften gegen ihre eigene Politik. Erwin Huber hat die alte Pendlerpauschale auf dem Gewissen. Erst seit der Niederlage bei der Kommunalwahl im März diesen Jahres versucht er verzweifelt, den Eindruck zu erwecken, Buße wegen seiner Sünden an den Pendlerinnen und Pendlern tun zu wollen. Jetzt fleht Erwin Huber sogar das Bundesverfassungsgericht an und bittet es um Korrektur seines Anschlags auf die Geldbeutel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Dabei wäre es so einfach: Die CSA sollte ihre mühsam gesammelten Unterschriften nicht an Peer Steinbrück sondern an Günther Beckstein und Erwin Huber übergeben. Denn die CSU könnte mit ihrer Mehrheit im Landtag jederzeit ein bayerisches Pendlergeld nach österreichischem Vorbild einführen, wie es die SPD vorgeschlagen hat. Aber da, wo die CSU selbst Verantwortung trägt, will sie den Pendlerinnen und Pendlern nicht helfen. Lieber verweist sie auf den Bund.

In diesem Wahlkampf gibt es etwas Neues - die CSU bricht ihre Wahlversprechen schon vor der Wahl: Sie lehnt den SPD-Vorschlag für ein bayerisches Pendlergeld ab. Das SPD-Konzept hätte den Vorteil, dass am stärksten das Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitiert, das in schlecht bezahlten Jobs arbeitet und auch von der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschalenregelung nichts hat. Wer nämlich keine Steuern zahlt, bekommt auch nichts über die Pendlerpauschale zurück."

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.