Florian Pronold fordert Ausgleichsmaßnahmen
Das von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere vorgelegte Bundeswehrstandortkonzept wird von den SPD-Abgeordneten in der Region überwiegend mit Erleichterung aufgenommen. Neben objektiven Standortargumenten führte ein parteiübergreifender, frühzeitiger Einsatz für die meisten Standorte in der Oberpfalz zum Erfolg. Nur in Amberg zeigten sich SPD-Kommunalpolitiker von der massiven Kürzung am Traditionsstandort enttäuscht und führen dies auch auf das zögerliche Wirken des Oberbürgermeisters und des CSU-Bundestagsabgeordneten zurück.
MdB Marianne Schieder zeigte sich froh über die Standortsicherung in ihrem Wahlkreis, fordert aber Regionen mit massiven Einschnitten nicht zu vergessen.
Zunächst bin ich froh und erleichtert, dass die Bundeswehrstandorte in meinem Wahlkreis (Cham, Oberviechtach, Pfreimd und Roding) erhalten bleiben und die Oberpfalz – mit Ausnahme der Stadt Amberg – glimpflich davon gekommen ist.
Meines Erachtens ist dies unter anderem der Tatsache geschuldet, dass alle frühzeitig an einem Strang gezogen und die Stimme erhoben haben. Mit den Resolutionen der betroffenen Gemeinden und den von mir initiierten in den Kreistagen Schwandorf und Cham konnte ein klares Signal nach Berlin geschickt werden. Darin wurde deutlich, dass die Bundeswehr ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist und die Menschen vor Ort hinter den Soldaten stehen.
Trotzdem fallen bei den vier Kasernen rund zehn Prozent der ursprünglichen Dienstposten weg. Im Vergleich zum bayernweiten Durchschnitt, wo es fast 40 Prozent Verluste sind, ist die Region also noch gut weggekommen.
Es braucht jetzt ein vernünftiges Konversionsprogramm, mit dem gerade der Stadt Amberg und den Teilen Bayerns mit starken Reduzierungen oder Standortschließungen geholfen wird. Hier sind der Bund und der Freistaat Bayern gefordert.
Die CSU hingegen – einzelne Mitglieder haben mich wegen meiner Resolutionsinitiative sogar verhöhnt - soll sich besinnen und sich daran erinnern, wer die Miesere ausgelöst hat. Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hat 2010 die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einsparung von jährlich 1 Milliarde im Verteidigungshaushalt verkündet. Die Union ist blind gefolgt.
Nun muss man sagen: Gott sei Dank ist Guttenberg über seine Promotion gestolpert und von Thomas de Maiziere abgelöst worden. Der konnte den Scherbenhaufen aufräumen. Endgültig deutlich wurde aber jetzt, dass der blaublütige Freiherr keineswegs ein bestelltes Haus hinterlassen hat. Die Nachwirkungen der Abschaffung der Wehrpflicht werden wir noch lange spüren und von den geplanten Einsparungen im Verteidigungshaushalt sind wir meilenweit entfernt.
Schade ist, dass der Verteidigungsminister dem Vorschlag von Christian Ude nur in Ansätzen gefolgt ist und München nicht vollständig zu Gunsten des ländlichen Raums aufgegeben hat. So hätte die Zahl der Dienstposten in vielen Kasernen höher ausfallen können.
Mit Bestürzung hat der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl auf die Nachricht reagiert, dass der Bundeswehrstandort Amberg drastisch reduziert werden soll, wie Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière heute in Berlin bekannt gab.
„Das ist ein grober Einschnitt in das wirtschaftliche Leben und soziale Leben der Stadt, der durch die kopflose Reformpolitik der CDU/CSU verursacht wurde. Die Bundeswehr ist für uns ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und regionaler Arbeitgeber, der durch den Verlust von drei Viertel der Dienstposten empfindlich getroffen wird“, so Strobl.
Besonders hart sei dabei, dass für diesen Fall keine vernünftigen Vorkehrungen getroffen worden seien, um die Auswirkungen für die Region wirksam abzumindern. „Der frühere Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) hat uns mit seiner überstürzten und konzeptionslosen Bundeswehrreform eine Suppe eingebrockt, die wir jetzt auslöffeln müssen, während er selbst jetzt nach Amerika gegangen ist“, empört sich Strobl. „Schon im vergangenen Jahr hatte die SPD-Landtagsfraktion eine entsprechenden Stabsstelle im Kabinett gefordert, die für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieses Strukturwandels entsprechende Konzepte für Bayern vorbereitet, um den Umbau in den betroffenen Regionen so verträglich wie möglich zu gestalten.“
Der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude habe bereits im Frühsommer in einem Brief an Verteidigungsminister de Maizière den Vorschlag gemacht, auf Bundeswehrstandorte in München zugunsten der ländlichen Regionen Bayerns zu verzichten. Strobl: „Für München stellt die Bundeswehr keinen besonderen Wirtschaftsfaktor mehr dar. Im Gegenteil, die Stadt kann die Flächen für mehr Wohnraum und andere städtebauliche Maßnahmen sogar effektiver nutzen. Mit dieser Lösung wäre allen geholfen gewesen, doch leider hat sich hier die politische Vernunft nicht durchgesetzt und es werden dort nur 1.560 der 2.520 Dienstposten gestrichen.“Die Präsenz in der Fläche hätte bei der Diskussion um die Standortschließungen die oberste Priorität haben müssen, wofür sich die CSU im Interesse Bayerns besonders hätte einsetzen müssen, betont Strobl: „Es reicht nun mal nicht, dass man nur davor warnt, dass im Zuge der Verkleinerung der Bundeswehr harte Einschnitte auch in Bayern bevorstehen, wie dies der CSU-Fraktionsvorsitzende Schmid getan hat oder wie CSU-Chef Seehofer vollmundig zu erklären, dass man Standortschließungen in Bayern nicht klaglos hinnehmen werde und es dabei bewenden zu lassen. Irgendwann müssen dann auch Taten folgen.“ Nicht nur der Bund, auch Bayern sei gefordert, jetzt etwas für die Gemeinden und Städte zu tun.
Der Weidener SPD-Bundestagsabgeordnete Werner Schieder erklärte:
„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers, den Bundeswehrstandort Weiden zu erhalten und zu stärken. Ausschlaggebend waren wohl die objektiven Standortvorteile, die die Kaserne in Weiden hat (Infrastruktur, Übungsmöglichkeiten, Verkehrsanbindung, vgl. Seite 16 der Vorlage des BMVg.). Wichtig war sicher, dass wir in der Region gemeinsam über Parteigrenzen hinweg – Oberbürgermeister, Kommunalpolitiker und Abgeordnete - für den Standort eingetreten sind. Sehr bedauerlich ist jedoch, dass der Verteidigungsminister gleichzeitig das Aus für das Kreiswehrersatzamt entschieden hat und wir damit eine weitere Behörde in Weiden verlieren. Nach der Polizeidirektion, dem
Wasserwirtschaftsamt, dem Verlust der Selbständigkeit der Bundeskasse ist dies ein weiterer Aderlass, den wir den Schwarzen in Bayern und Schwarz/Gelb im Bund verdanken.“
Für MdL Annette Karl, stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD ist das jetzt vorgelegte Konzept die logische Folge des völlig überstürztem Ausstiegs aus der Wehrpflicht, wie sie vom damaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg entschieden wurde. Das Konzept bringt bayernweit massive Einschnitte vor allem in den ländlichen Regionen mit sich.
MdL Annette Karl zeigt sich aber erfreut über die deutliche Stärkung des Bundeswehrstandortes in der Ostmarkkaserne Weiden. In unmittelbarer Nähe zum Truppenübungsplatz Grafenwöhr wird der Weidener Standort durch das Heeresartilleriebataillon 131 auf 1.110 stationierte Soldaten zahlenmäßig mehr als verdoppelt.
Umso bedauerlicher ist, dass in der Nähe eines solchen großen Standortes kein Kreiswehrersatz mehr bestehen soll.
Annette Karl: "Die hervorragende Arbeit der Bediensteten dieses Amtes vor allem im Bereich der Gewinnung von Freiwilligen für die Bundeswehr, wird durch die Auflösung damit in keinster Weise gewürdigt."
Karl hatte das Kreiswehrersatz in den letzten Monaten mehrmals besucht und sich von der dort geleisteten, hochqualitativen Arbeit überzeugen können.
Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion erklärte zu Bundeswehr-Standortschließungen: Seehofer macht auf Pontius Pilatus
„Die Entscheidung aus dem Verteidigungsministerium ist ein schwerer Schlag für Bayern – vor allem für strukturschwache Kommunen und den ländlichen Raum. Bayern leidet am meisten unter der Entscheidung der der CDU/CSU/FDP-Regierung. Ministerpräsident Seehofer macht mal wieder auf Pontius Pilatus und will seine Hände in Unschuld waschen. Tatsächlich hat er den Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem die Bundeswehrreform vereinbart wurde. Er hat die Wehrpflichtarmee geopfert. Es war ein kapitaler Fehler von Seehofer und der CSU das Verteidigungsministerium nach dem Rücktritt von Guttenberg aufzugeben. Damit trägt Seehofer Verantwortung für die Folgen. Wenn er sich jetzt hinstellt und so tut, als habe er das alles verhindern wollen, ist das Volksverdummung. Der Täter spielt Opfer. Den betroffenen Kommunen in Bayern muss jetzt dringend mit Ausgleichmaßnahmen geholfen werden. Da ist neben dem Bund vor allem auch der Freistaat in der Pflicht. Auch hier gilt für Seehofer: Nicht an den Worten, sondern an den Taten wird er gemessen.“
