MdB Marianne Schieder enttäuscht über Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium
"Es ist für mich nicht erklärbar - aber wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Die Bundesregierung und Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer drücken sich vor einem klaren Bekenntnis zum weiteren Ausbau der B 85", so die spontane Reaktion der SPD-Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder über die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium auf ihre schriftliche Anfrage.
Die Abgeordnete hatte am 19.05.2011 die Bundesregierung gefragt, wann mit dem Beginn des 3,2 km langen Ausbaus der Bundesstraße 85 westlich Wetterfeld bis Untertraubenbach zu rechnen sei, nachdem das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen und inzwischen Baureife gegeben sei.
In der heute, 25.05.2011, ergangenen Antwort lässt das Bundesverkehrsministerium lediglich verlauten, dass "für den zweibahnigen Ausbau der Bundesstraße 85 westlich Wetterfeld - Untertraubenbach zurzeit kein konkreter Termin für einen Baubeginn genannt werden könne."
Und weiter heißt es in dem Schreiben: "Mit Vorliegen des Baurechts können nur Projekte realisiert werden, falls die entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten bestehen. Die aktuelle Finanzierungssituation auf der Grundlage des Eckwertebeschlusses der Bundesregierung zum Haushaltsentwurf 2012 einschließlich Finanzplan bis 2015 erlaubt derzeit jedoch keine Neubeginne von Maßnahmen. Wegen der Notwendigkeit, den Erhaltungszustand des Bundesfernstraßennetzes zu verbessern, insbesondere den der Brücken, werden im Haushaltsentwurf 2012 und im Finanzplan bis 2015 die Erhaltungsansätze angehoben. Dies wird sich auch auf die Finanzierungsmöglichkeiten für die Bedarfsplanmaßnahmen auswirken."
"Dies ist ernüchternd und für die Region ein schwerer Rückschlag", so MdB Marianne Schieder, die sich in der letzten Legislaturperiode erfolgreich für den Ausbau der B 85 bei Wackersdorf eingesetzt hatte. Die damalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, MdB Karin Roth (SPD), hatte ihr mehrmals versichert, dass "die Bagger für den weiteren B 85-Ausbau nicht mehr still stehen werden“. Nun werde dies durch die schwarz-gelbe Bundesregierung auf die lange Bank geschoben und man wolle nichts mehr davon wissen, kritisiert Marianne Schieder.
"Wer wichtige Straßenbauprojekte in Frage stellt, gefährdet die Zukunft unserer Region. Die Bundesregierung muss Klarheit schaffen!" MdB Marianne Schieder befürchtet, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer wenig Kenntnis über die Situation im Landkreis Cham hat und kündigt an, sie werde auf jeden Fall weiter für die baldige Umsetzung der Maßnahme kämpfen.
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.