Ruth Müller und Harald Unfried auf dem Bundesparteitag in Berlin
Ruth Müller, MdL und Harald Unfried lehnen auf dem Bundesparteitag private Schiedsgerichte und CETA in der vorliegenden Form ab
Bundesparteitag diskutiert über TTIP und CETA
Veröffentlicht am 13.12.2015 in AllgemeinDie Landshuter Delegierten Ruth Müller MdL und der Vorsitzende der SPD-Bundeswahlkreisorganisation Harald Unfried haben auf dem SPD-Bundesparteitag am Wochenende in Berlin dem Freihandelsabkommen mit Kanada CETA in der ausverhandelten Form eine klare Absage erteilt. Im Einklang mit dem Beschluss des Parteitages forderten sie die Bundesregierung auf, erneut die Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die in dem Vertragsentwurf enthaltenen privaten Schiedsgerichte aus dem Vertragsentwurf zu streichen. Denn solche Schiedsgerichte agierten jenseits rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien und gehörten abgeschafft. Das Abkommen müsse auch deshalb neu aufgeschnürt werden, weil es die öffentlichen und kommunalen Dienstleistungen nur unzureichend schütze. Es dürfe kein Einfallstor geöffnet werden für die Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge. "Wir müssen auch unsere Kommunen effektiv vor neuem Privatisierungsdruck schützen", betonte Müller, die selbst seit fast 20 Jahren in der Kommunalpolitik tätig ist. Auch das noch nicht fertig verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA dürfe nur unterzeichnet werden, wenn die erreichten sozialen und ökologischen Standards ohne Abstriche gewährleistet seien. Unfried und Müller übten heftige Kritik an den geheimen Verhandlungsprozessen: "Das Grundvertrauen in der Bürgerschaft wird massiv untergraben, wenn noch nicht einmal die demokratisch gewählten Volksvertreter ausreichende Informationen über den Verhandlungsstand erhalten", so Unfried, der sich bereits als Delegierter auf dem Parteikonvent für die Einziehung der "Roten Linien" eingesetzt hatte. Es müsse endlich Schluß gemacht werden mit der Geheimniskrämerei und volle Transparenz geschaffen werden, forderten Müller und Unfried.
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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.