In der nächsten Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Das Plenum stimmt u.a. über den Entschließungsantrag zur Europäischen Bahnindustrie ab. Ziel ist es eine Bahindustriestrategie der EU zu entwickeln.
Auch das britische Referendum über den Verbleib der Briten in der Europäischen Union und die Zulassung von Gen-Maissorten und einer gentechnisch veränderten Nelkensorte beschäftigen das Europäische Parlament nächste Woche.
Zu diesen Themen, die sich auch auf unsere Heimatregion auswirken werden, bekommen Sie im Laufe der Woche genauere Informationen und hier eine kurze Vorschau:
BREXIT ODER BREMAIN UND DIE FOLGEN FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION
Britisches Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union am Donnerstag, 23.06.2016
Hintergrund: Der Tag der Entscheidung rückt näher: Am Donnerstag, 23. Juni werden die Briten über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union abstimmen. Großbritannien hat durch zahlreiche Ausnahmereglungen bereits einen besonderen Status. Es nimmt weder an der Währungsunion, noch an der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik oder dem grenzfreien Schengenraum teil. Zudem wurde dem Land 1984 ein Rabatt auf die Beitragszahlungen gewährt, der sich bis heute laut EU-Kommission auf mehr als 100 Milliarden Euro summiert. Mit dem Referendum wird sich entscheiden, ob diese Sonderbeziehung innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union weiterentwickelt wird. Im Falle des Verbleibs Großbritanniens muss das Abkommen über "eine neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union" umgesetzt werden, das die Staats- und Regierungschefs im Februar 2016 ausgehandelt haben. Der britische Ausstieg aus der "immer engeren Union" könnte dabei die Spaltung der EU in Eurozone und einen erweiterten Binnenmarkt einleiten. Sollte es zum Brexit kommen, muss das Verhältnis zwischen der Union und ihrem ehemaligen Mitglied im Rahmen des Austrittsverfahrens neu geregelt werden.
Ausblick: Das Referendum über die Zukunft des Vereinigten Königreichs in der EU stellt eine Zäsur in der Geschichte der Europäischen Integration dar, da es Auswirkungen auf die Architektur der gesamten Europäischen Union hat. Auf der einen Seite muss die Eurozone sich weiter vertiefen, um widerstandsfähig und erfolgreich zu sein; gleichzeitig sind offensichtlich nicht wenige Entscheidungsträger in Ländern wie dem Vereinigten Königreich lediglich am gemeinsamen europäischen Binnenmarkt interessiert und lehnen eine weitere Vertiefung der Europäischen Union ab. Mittelfristig muss deshalb auch der institutionelle Rahmen der Europäischen Union an diese Realität angepasst werden. Für den Fall eines „No“ bereitet sich die EU-Kommission auf eine Sondersitzung am Sonntag, 26. Juni vor. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen über mögliche Folgen des Referendums auf ihrem kommenden Gipfel am Dienstag, 28.Juni und Mittwoch, 29. Juni 2016 in Brüssel sprechen.
ZULASSUNG VON GENMAIS VERHINDERN
Widerspruch; Abstimmung am Mittwoch, 08.06.2016, ab 12.30 Uhr
Das Parlament widerspricht dem Beschluss der EU-Kommission zur Zulassung gentechnisch veränderter Maissorten und einer Nelkensorte. Die Gen-Maissorten sind gegen das Pflanzengift Glyphosat resistent. Die Nelke ist ebenfalls gegen ein Herbizid resistent. Das führt zu einem erhöhten Einsatz der Pflanzengifte beim Anbau. Das Parlament fordert, dass die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen generell überarbeitet wird.
EUROPÄISCHE BAHNINDUSTRIE - WEICHEN FÜR EINE STARKE ZUKUNFT STELLEN
Resolution; Debatte Donnerstag, 09.06.2016, ab 9 Uhr; Abstimmung Donnerstag, 09.06.2016, ab 12 Uhr
Hintergrund: Die europäische Bahnindustrie - Hersteller von Zügen, Komponenten, Bahn- und Signaltechnik, Infrastruktur - beschäftigt 400.000 Menschen in Europa. Mit knapp 46 Prozent Marktanteil ist sie Weltmarktführer. Jedoch ist diese Stellung stark bedroht. Anbieter aus Drittstaaten expandieren weltweit aggressiv und mit staatlicher Unterstützung. 2015 entstand durch den Zusammenschluss von zwei chinesischen Konzernen der mit Abstand größte Schienentechnikhersteller der Welt. Entwicklungen, wie die Bombardier-Ankündigung, unter anderem 1430 Stellen in Deutschland und 1350 Jobs in Großbritannien zu streichen, sind ein deutliches Warnsignal.
EP-Position: Die EU-Kommission weigert sich beharrlich, eine industriepolitische Strategie zu entwickeln - sowohl grundsätzlich als auch im Zusammenhang mit bedeutenden Branchen. Mit dieser Entschließung macht das EU-Parlament auf diesen eklatanten Mangel aufmerksam. Die Abgeordneten schlagen konkrete Maßnahmen vor, die zu einem verbesserten Marktumfeld für die Bahnindustrie beitragen und so Wachstum und Jobs sichern.
SPD-Position: Der EU fehlt eine kohärente Industriepolitik, die den Weg zu einer Wiederbelebung der europäischen Industrie vorzeichnet und die Rolle strategischer Industriebranchen definiert. Bei der europäischen Stahlindustrie wurde versäumt, rechtzeitig die richtigen Rahmenbedingungen für Industriewachstum und Jobsicherung zu setzen. Sie befindet sich in einer existenzbedrohenden Krise. Diesen Fehler müssen wir bei der Bahnbranche vermeiden. Aus einer Position der Stärke heraus müssen rasch die richtigen Weichen gestellt werden. In diesem Kontext konzentriert sich die Entschließung auf die Themenfelder Forschung und Entwicklung - insbesondere die Digitalisierung, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, der bessere Zugang zu Finanzen und Märkten sowie die Bewältigung des Fachkräftemangels.
Ausblick: Die Entschließung soll zu einer Bahnindustriestrategie der EU beitragen. In den nächsten Monaten muss genauestens auf die Umsetzung der vorgeschlagen Maßnahmen durch die Kommission geachtet werden. Denn die Maßnahmen können ein entscheidender Faktor für Industriewachstum, Jobs und Innovationskraft in der europäischen Bahnindustrie sein.
