Trafen sich zum abendlichen Meinungsaustausch: (sitzend v.l.) Marktgemeinderat Paul Roßmann, Minister Jörg Vogelsänger mit Ehefrau Kerstin, Ruth Müller, MdL, stellv. Ortsvorsitzender Heinrich Kaiser mit Ehefrau Sylvia, (stehend v.l.) Orga-Leiter Franz Windirsch, Bruno Dengel, AK-Labertal-Sprecher Rainer Pasta, Horst Göttl und Marktgemeinderat Heinrich Lanzendörfer

Mit dem Minister auf Du und Du

Vertreter der Labertaler SPD im Gespräch mit dem brandenburgischen Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger

Nach einem umfangreichen Besuchsprogramm in Niederbayern trafen sich der brandenburgische Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger und seine Frau Kerstin mit den Vertretern der Labertaler SPD am vergangenen Samstag im Kloterbräustüberl in Mallersdorf zum Erfahrungsaustausch bei einer bayerischen Brotzeit. Nach dem Besuch des Klostergutes wurde bis in den späten Abend über aktuelle politische Themen und die Situation vor Ort diskutiert, insbesondere die Rolle der SPD war dabei Thema der angeregten Gespräche.

So was gibt es nicht alle Tage: Mit einem Minister auf Du und Du bei einem gemütlichen Beisammensein - die Tradition der Sozialdemokratie macht´s möglich. Egel welche herausgehobene Position der Gesprächspartner auch hat, unter Genossinnen und Genossen ist das „Du“ ein absolutes Muss. Entsprungen ist diese Regel aus den sozialdemokratischen Werten „Freiheit, Gleichheit, Solidarität“. Deshalb wundert es auch nicht, dass das abendliche Beisammensein von vorne herein einen familiären Einschlag hatte – nicht zuletzt, weil die Gesprächspartner aus Brandenburg, Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger und seine Frau Kerstin, auch noch besonders gesellig und sympathisch sind.

Vogelsänger ist seit Februar 2010 Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft in Brandenburg und überzeugter Sozialdemokrat der ersten Stunde in Brandenburg. Der Maschinenbau-Ingenieur trat 1990 der SPD bei, um den Neuanfang in seiner Heimat aktiv mitzugestalten. Von 1994 bis 2002 war Vogelsänger bereits Landtagsabgeordneter, 2002 wurde er in den Bundestag gewählt, wo er ab 2009 Staatsekretär und dann Landesminister für Infrastruktur und Landwirtschaft in Brandenburg wurde. 2014 erreichte er das SPD- Direktmandat für den Landtag, wo er weiterhin als Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg tätig ist. Entsprechend breit waren die zur Sprache gebrachten Themen.

Auf seiner Niederbayerntour mit der Pfeffenhausener Abgeordneten Ruth Müller traf sich Vogelsänger u.a. mit einem Hopfenbauern in der Hallertau, dem Bund Deutscher Milchbauern in Bruckberg und besichtigte nebenbei die Fischtreppe auf der Mühleninsel in Landshut. Besonders der Besuch in der Hallertau hatte den Minister beeindruckt, wie er freimütig gestand. Zwar hat er in seinem Wirkungskreis Brandenburg nur rund 40 Brauereien – im Gegensatz zu mehr als 600 in Bayern – aber ohne Hopfen kann man auch in Brandenburg kein Bier brauen. Umso mehr mundete das süffige Klosterbier den Gästen. Seine Frau Kerstin  schwärmte dagegen vom Rathausprunksaal in Landshut, den sie und ihr Mann am Nachmittag beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Landshut besucht hatten. Hierzu erinnerte der Minister, dass die Landshuter Hochzeit nur stattfinden konnte, weil der brandenburgische Kurfürst die polnische Braut Hedwig nach Landshut geleitete.

Nationales Hochwasserschutzprogramm: „Gebt den Flüssen mehr Raum“

Doch auch politische Themen kamen zur Sprache. So berichtete der Minister von aktuellen Hochwasserschutzmaßnahmen in Brandenburg, das 2013 von einem katastrophalen Hochwasser betroffen war. 424 Millionen Euro aus EU-, Bundes- und Landesmitteln werden nach den Worten von Jörg Vogelsänger in den Jahren 2016 bis 2021 für wasserwirtschaftliche Projekte – überwiegend für den Hochwasserschutz – in seinem Bundesland zur Verfügung stehen. „Durch diese Investitionen wird Brandenburg in Zukunft deutlich besser gegen Hochwasser geschützt sein als in der Vergangenheit.“ Neben der Abwehr von unmittelbaren Gefahren für Leib und Leben sowie dem Schutz des persönlichen Eigentums von Bürgerinnen und Bürgern im Hochwasserfall stehe auch die Sicherung von Flächen für wirtschaftliche Tätigkeit und von Kulturgütern im Fokus, so Vogelsänger. Schwerpunkte seien in der aktuellen Förderperiode weitere Deichsanierungen an Elbe und Oder. Aber auch an den kleineren Flüssen wurden bereits über 40 Millionen Euro investiert. „Das Nationale Hochwasserschutzprogramm, das durch die Umweltministerkonferenz als Reaktion auf die Hochwasserkatastrophe im Jahr 2013 beschlossen wurde, gilt auch für Bayern. Hauptziel ist die Schaffung von neuen Rückhalteräumen unter dem Motto: ´Gebt den Flüssen mehr Raum´“, führte Vogelsänger aus. Der Minister stellte aber auch klar, dass die Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, bei weitem nicht ausreichten, denn die erforderlichen Maßnahmen – in Bayern wie in Brandenburg – würden weit mehr kosten als geplant. Dem konnte Landtagsabgeordnete Ruth Müller auf jeden Fall zustimmen.

Milch direkt vom Bauernhof: Zwar etwas teurer als im Supermarkt aber deutlich frischer und eben leckerer

Ein unausweichliches Thema war natürlich auch der angespannte Milchmarkt. Minister Vogelsänger setzt hier auf steigende Erzeugerpreise durch EU-weite Milchmengenreduzierung und  vor allem auf die Kreativität der Milchbauern: „Alleinige Abhängigkeit von Milchlieferungen an Molkereien tragen nicht zur Sicherung des Überlebens bei“. Verarbeitung und Vermarktung der Milch am Hof seien, laut Vogelsänger, sinnvoll und nötig. Zwar sind zur Zeit im Potsdamer Landwirtschaftsministerium gerade einmal acht Milchtankstellen auf Bauernhöfen bekannt, aber das soll sich ändern. „Mit einem Besuch auf dem Hof und dem Kauf von ein paar Liter Milch kann jeder auch ein gutes Werk tun, so Vogelsänger. Die Bauern verkaufen ihr Produkt zu einem fairen Preis. Zwar etwas teurer als im Supermarkt aber deutlich frischer und eben leckerer“, so der Aufruf des Ministers auch an die bayerischen Milchtrinker. Ruth Müller berichtete von der zunehmenden Zahl an Milchtankstellen in ihren Stimm- bzw. Betreuungslandkreisen. „Das Land Brandenburg fördert in landwirtschaftlichen Unternehmen einzelbetriebliche Investitionen in moderne Ställe und Tierwohl. Insgesamt haben Bauern im Land 77,7 Millionen Euro in den Bau moderner und tierschutzschutzgerechter Anlagen gesteckt“, so Vogelsänger weiter. Die Landwirte zeigten mit ihren Investitionsentscheidungen – in Brandenburg wie in Bayern -, dass sie trotz Milchkrise bereit seien, mit großer Verantwortung in Vorleistung zu gehen und die gesellschaftlichen Anforderungen an Tierwohl  sowie regionale und flächengebundene Tierhaltung zu erfüllen, waren sich Vogelsänger und Müller einig.

„Wir sagen Ja zur EU, Ja zu Europa“

Der "Brexit" beschäftigte natürlich auch die abendliche Diskussionsrunde im Klosterbräustüberl in Mallersdorf. Die große Ungewissheit über die Zukunft Europas forderte Minister Vogelsänger zur Stellungnahme: „Seit der Finanzkrise im Jahr 2008/09 ist die Skepsis an Europa gewachsen. Unterschiedliche Probleme und Erfahrungen mit dem System Europa lassen die Menschen an dem Versprechen, die Mitgliedschaft in der EU würde Wohlstand, Freiheit und Frieden, aber auch Solidarität und Demokratie generieren, zweifeln. Das Europa, das einst genau für diese Merkmale stand, hat sich in den vergangenen sieben Jahren innerlich zerfressen“, so seine schonungslose Bestandsaufnahme.

Trotz vieler kritischer Fragen wurde schnell klar: Die Sozialdemokraten haben eine klare Position: „Wir sagen Ja zur EU, Ja zu Europa“. Eines sei allerdings klarer denn je geworden: „Wir müssen die EU neu denken, neu gründen und neue, klare Aufgaben an sie herantragen, die sie besser lösen kann als die Nationalstaaten. Aufgaben, die die krisenumtriebenen Versprechen wieder zum festen Bestandteil unserer Wertegemeinschaft machen und die Begeisterung ein Europäer zu sein, wieder beleben müssen“, so Jörg Vogelsänger, der sich als überzeugte Europäer zeigte und seine Vorstellung von Politik darlegte: „Den Auftrag des ´Arbeitgebers Wähler´ nach bestem Gewissen erfüllen. Probleme ansprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Gute Kompromisse aushandeln. Auch wenn man dafür einen langen Atem braucht.“