Bluffs und Tricksereien der Staatsregierung beim Nachtragshaushalt

Veröffentlicht am 24.01.2012 in Landespolitik

Bei der SPD-Bezirksvorstandssitzung am vergangenen Samstag in Plattling informierte der Straubinger Landtagsabgeordnete Reinhold Perlak die niederbayerischen Genossen und Genossinnen über die Bluffs und Tricksereien der Staatsregierung bei den Haushaltsansätzen: "Oftmals werden uns Nullsummenspiele als Erfolg verkauft, da die Ansätze des Vorjahres verschwiegen werden. Bei genauer Betrachtung ergibt sich bei den einzelnen Positionen eine Relativierung oder sogar eine Verschlechterung", mahnte Reinhold Perlak an.

So seien „zusätzlich“ für Bildung und Familie 169 Millionen Euro, für Energiewende und Klimaschutz 126,5 Millionen Euro und für die Stärkung des ländlichen Raums und den demographischen Wandel 232Millionen Euro vorgesehen, soweit die Staatsregierung. "Das sind insgesamt 527,5 Millionen Euro. Dabei unterschlägt sie, dass die Sonderprogramme „Zukunft Bayern 2020“ und das „Klimaprogramm Bayern 2020“, mit denen Gelder für nahezu die gleiche Bereiche zur Verfügung gestellt wurden, fast komplett auslaufen und gegenüber 2011 um 407,4 Millionen reduziert werden. Per Saldo bleiben „zusätzlich“ 120 Millionen Euro übrig. Bei einem 44-Milliarden-Euro-Etat ist das eine Veränderung im Promillebereich", erläuterte Perlak seine Kritik.

Perlak: "Vor allem bei den Haushaltsschwerpunkten, die uns im ländlichen Bereich Niederbayerns besonders betreffen, sind die größten Defizite zu finden."

Gerade mit dem Wissen, dass die Kommunen vor Ort schon intensiv daran arbeiten, die Energiewende umzusetzen, sei es unverantwortlich, dass das Klimaprogramm Bayern mit Ausgaben in Höhe von 81,2 Millionen Euro 2011 ausgelaufen ist. "Die Fortsetzung des Klimaprogramms ist angesichts des beschlossenen Ausstiegs aus der Atomenergie dringend erforderlich", so Reinhold Perlak. Im Jahr 2011 standen für den Bereich Energie, Klimawandel und Innovation insgesamt knapp 90 Millionen Euro im Staatshaushalt. "Die für 2012 angekündigten 126,5 Millionen Euro können kaum für einen kraftvollen Aufbruch ins neue Energiezeitalter stehen. Das bedeutet lediglich ein Plus von rund 36 Millionen Euro für die Energiewende", so Perlak. Die energetische Sanierung staatlicher Gebäude im Rahmen des Klimaprogramms Bayern 2020 betrug 37,5 Millionen Euro in 2011, aber nur 20 Millionen Euro werden neu für 2012 angesetzt. "Somit eine drastische Kürzung bei der energetischen Sanierung" beklagte MdL Perlak.

Noch drastischer fallen die Kürzungen bei der Stärkung des ländlichen Raums aus. "Im auslaufenden „Programm Bayern 2020“ sind dafür 372 Millionen Euro für 2011 enthalten, aber nur noch 232 Millionen Euro sind für 2012 im neuen Programm vorgesehen. Bayern 2020 betrifft ganz ähnliche Bereiche wie die jetzt von der Staatsregierung angekündigten Initiativen. Perlak: "Es drängt sich schon die Frage auf, ob hier nicht einfach Bayern 2020 modifiziert auf niedrigerem Niveau fortgesetzt wird?"

Doch es gibt auch eine positive Nachricht für die Niederbayern: "Die demographische Entwicklung wird endlich ab 2012, wie von uns gefordert, stärker im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen berücksichtig", konnte Perlak abschließend bekannt geben.

Foto: Sorgen sich um die Entwicklung in Niederbayern: v.l. MdL Reinhold Perlak; SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold, MdB; Johanna Werner-Muggendorfer, MdL; der Passauer OB Jürgen Dupper, der neugewählte Landrat und Niederbayern-Vorsitzende Michael Adam und der Passauer MdL Bernhard Roos.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.