Initiative gegen Tachobetrug: Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, hat Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit denen Manipulationen am Kilometerstand von Autos deutlich erschwert oder verhindert werden sollen. Einer Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments zufolge könnten europäische Verbraucher so jedes Jahr rund 8,5 Milliarden Euro sparen.
"Mit zwei einfachen Maßnahmen ließen sich die Betrügereien am Tachostand von Gebrauchtwagen fast vollständig verhindern", sagt Ismail Ertug. "Erstens müssen die Hersteller verpflichtet werden, manipulationssichere Technologien zu verwenden. Zweitens sollte nach dem Vorbild des belgischen Carpass der Kilometerstand beim Werkstattbesuch erfasst werden und ein europaweiter Austausch dieser Daten möglich sein. Damit würden wir die Manipulation technisch unmöglich oder zumindest extrem aufwändig machen und zugleich den korrekten Kilometerstand festhalten."
Manipulationen am Kilometerstand von gebrauchten Autos sind weit verbreitet. Schätzungen gehen von 30 bis 50 Prozent manipulierter Gebrauchtwagen in der EU und einem Gesamtschaden für die Verbraucher von 5 bis 9 Milliarden Euro aus.
"Mit ein paar einfachen Handgriffen können Kriminelle den Kilometerstand in wenigen Minuten nach unten schrauben und den Wert des Autos zugleich um ein paar hundert oder sogar mehrere tausend Euro nach oben. Weil die Europäische Kommission und auch viele Mitgliedstaaten sich bislang nicht um dieses Thema gekümmert haben, habe ich dem Europäischen Parlament nun eine Gesetzesinitiative vorgelegt. Die wissenschaftliche Begleitstudie zeigt, dass die Maßnahmen effizient, günstig und von großem Nutzen für die europäischen Verbraucher sind", erklärt Ismail Ertug.
Die Begleitstudie des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments hat zwei der von Ismail Ertug benannten Maßnahmen auf ihren europäischen Mehrwert hin untersucht. Dabei wird für die Datenbanklösung (Carpass-Modell) ein Mehrwert von über 8,5 Milliarden Euro errechnet und für die technische Lösung ein Mehrwert von über 6 Milliarden Euro jährlich. Kombiniert könnten beide Maßnahmen sogar einen noch größeren Nutzen bringen.
Seit dem Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament ein indirektes Gesetzesinitiativrecht und kann die Europäische Kommission dazu auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen (Artikel 225). Der Verkehrsausschuss hat für dieses wichtige Thema zum ersten Mal von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Homepage SPD Bezirk Oberpfalz
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.