MdB Marianne Schieder: "Es ist amtlich: Für Wetterfeld ist die Finanzierung weiterhin in Gefahr"
Trotz vorliegendem Baurechts ist mit einem Baubeginn des 3,2 km langen Ausbaus der Bundesstraße 85 westlich Wetterfeld bis Untertraubenbach vorerst nicht zu rechnen. Dies teilte das Bundesverkehrsministerium der SPD-Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder auf deren erneute Nachfrage mit.
„Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 10.11.2011 zum Haushalt 2012 ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße bewilligt", heißt es in dem Schreiben an MdB Marianne Schieder. Für die Bundesfernstraßen seien im Infrastrukturbeschleunigungsprogramm Ausgaben von 400 Mio. € in 2012 und Verpflichtungsermächtigungen von 200 Mio. € in 2013 vorgesehen.
Mit den zur Verfügung stehenden zusätzlichen Mitteln sollen vorrangig in Bau befindliche Neu- und Ausbauabschnitte an Autobahnen verstärkt bzw. abgeschlossen und dringende Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, argumentiert das Ministerium.
"Zurzeit werden im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Überlegungen im Zusammenhang mit der Aufstellung einer Projektliste durchgeführt, die dem Haushaltsausschuss bis zum 31.03.2012 vorzulegen ist. Eine Aussage darüber, ob und ggf. wann mit dem Bau der B 85 zwischen Wetterfeld und Untertraubenbach begonnen werden kann, kann derzeit nicht getroffen werden“, teilt das Bundesverkehrsministerium mit.
„Die Bundesregierung will den Ausbau der Bundesstraße 85 bei Wetterfeld, für den seit längerem Baurecht besteht, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben“, gab MdB Marianne Schieder ihrer Verärgerung über die ergangene Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium Ausdruck.
Leider bestätige die Antwort überwiegend die Befürchtung, dass die Bundesregierung bei dem Thema Ausbau wichtiger Verkehrsprojekte im Landkreis Cham untätig und konzeptionslos bleibe, kritisiert Marianne Schieder. Obwohl nun zusätzliche Mittel im Verkehrsetat zur Verfügung stünden, werde unsere Region weiter im Regen stehen gelassen.
„Das ist eine große Enttäuschung und unfair den Bürgerinnen und Bürger gegenüber, denn sie warten schon viel zu lange auf die dringend notwendige Verkehrsentlastung!“ Marianne Schieders Sorge geht noch weiter: „Welche Projekte werden künftig wohl ebenfalls noch weiter hinausgezögert?“
Sie werde sich nun zum wiederholten Male für den Ausbau einsetzen, damit diese wichtige Maßnahme nicht noch weiter auf die lange Bank geschoben werde. „Wer den weiteren Ausbau der B 85 in Frage stellt, gefährdet die Zukunft des Landkreises und der ganzen Wirtschaftsregion. Die Bundesregierung muss endlich Klarheit schaffen. Statt verkehrspolitischen Unsinn zu verkünden, brauchen wir endlich Taten!“
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.