Bayerisches Innenministerium baut Fahndungspersonal im Grenzgebiet ab

Veröffentlicht am 08.06.2011 in Sicherheit & Inneres

MdL Annette Karl: Nahezu freie Fahrt für grenzüberschreitend agierende Tätergruppen

Eine Schwächung des ländlichen Raumes und eine Verschlechterung der Sicherheitslage an der Grenze zu Tschechien sieht die Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl in der Ankündigung des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, Personalstellen von den grenznahen Dienststellen abzuziehen und ins Inland versetzen zu wollen: "Gerade in den letzten Monaten haben die Fahnder herausragende Erfolge bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität erzielt", so die stv. SPD-Landesvorsitzende.

Würde man nun Personal von der Grenze abziehen, ginge dies einher mit "nahezu freier Fahrt" für grenzüberschreitend agierende Tätergruppen. "Ich halte es für eine Unverfrorenheit gegenüber den Beamten, sie als "unterbeschäftigt" zu bezeichnen", so Karl. Bei ihren regelmäßigen Besuchen bei den Dienststellen der Schleierfahndung habe sie einen intensiven Einblick in die dortige Arbeit bekommen können. Hierbei könne von "geringer Arbeitsbelastung“ nicht die Rede sein. Weiterhin habe Innenminister Herrmann erst vor wenigen Wochen die Arbeit der Schleierfahnder gelobt. Sie jetzt als "unterbeschäftigt" zu bezeichnen und Personal abbauen zu wollen stehe in krassem Widerspruch zu allen bisher getätigten Aussagen, so die Landtagsabgeordnete.

Zwar begrüße sie, dass Personal zu den Dienststellen im Landesinneren versetzt werden soll, dieses Personal müsse aber aus den Ballungsräumen München und Nürnberg kommen und nicht aus einer personell ohnehin schon schwach besetzten Region, so Karl. "Auf meinem Schreibtisch stapeln sich Versetzungsgesuche von Polizeibeamten, die seit Jahren in den Ballungsräumen sitzen und keine Chance haben, zu ihren Heimatdienststellen versetzt zu werden. Der Ball liegt beim Innenministerium - die Oberpfalz muss bei den Personalzuteilungen endlich entsprechend berücksichtigt werden. Dadurch kann die Schleierfahndung in der bisherigen Stärke fortgesetzt und der Personalnotstand auf den Dienststellen der Landespolizei behoben werden", so Karl.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.