Arbeitnehmer vor Dauerüberwachung am Arbeitsplatz schützen

Veröffentlicht am 19.01.2013 in Arbeit & Wirtschaft

MdB Marianne Schieder zum Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz: "Rechte der Beschäftigten bleiben auf der Strecke"

Auch wenn das umstrittene Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz der Regierungsfraktionen aufgrund öffentlicher Proteste vorerst gestoppt wurde, sei weiterhin Widerstand erforderlich, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. „Es ist sehr erfreulich, dass die Fraktionen von CDU/CSU und FDP unserem Antrag gefolgt sind und das Thema Beschäftigungsdatenschutz vertagt haben. Der Protest von Opposition, von Gewerkschaft und Datenschützern zeigte Wirkung. Offenbar war der Gegenwind so stark, dass selbst Schwarz-Gelb erkannt hat, dass diese Vorlage keinen effektiven Datenschutz beinhaltet“, unterstreicht MdB Marianne Schieder.

Union und FDP seien damit zunächst mit ihrem Vorhaben gescheitert, den Abbau von Arbeitnehmerrechten und die Legalisierung des Überwachungsbetriebes unter dem Deckmantel des Beschäftigtendatenschutzes auf die Schnelle durchzuziehen. Nach langem Nichtstun habe sich Schwarz-Gelb plötzlich und unerwartet auf Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz verständigt, mit denen massiv in die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingegriffen werde. Die schwarz-gelbe Koalition wolle die Dauerüberwachung am Arbeitsplatz ermöglichen. Das Gesetz sei ein Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte und legalisiere die Skandale bei der Arbeitnehmerüberwachung der vergangenen Jahre, kritisiert die Abgeordnete.

„Der Arbeitnehmerdatenschutz ist bei Schwarz-Gelb in schlechten Händen, weil einseitig die Wirtschafts- und Arbeitgeberinteressen bedient und der Schutz der Beschäftigten hinten angestellt wird. Der Versuch, das Gesetz noch schnell als kleines Geschenk für die FDP im Landtagswahlkampf in Niedersachsen zu präsentieren, ist gründlich misslungen. Im Gegenteil: Der Vorgang macht erneut deutlich, dass die Datenschutz- und Bürgerrechtspartei FDP sich endgültig zu einer reinen Wirtschafts-Klientelpartei entwickelt hat“, erklärt MdB Marianne Schieder. „Der Gesetzentwurf gehört vom Tisch und zwar dorthin, wo er hingehört – in den Reißwolf!“

 

Homepage SPD Bezirk Oberpfalz

« Aufhausen: ersten Ortsvereinssitzung 2013
Schlechte Bilanz für deutschen Verkehrssektor »

  

Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.