SPD fordert Rücknahme der Kürzungen
Die SPD im bayerischen Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Ziel, die Altenpflegeausbildung zukunftssicher zu gestalten, eingebracht. Darin wird, so MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Haushaltsausschuss, die Staatsregierung aufgefordert, die vorgenommenen Kürzungen im Bereich der Altenpflegeschulen nicht fortzuschreiben. Gerade in den letzten Wochen hatten die Planungen der Staatsregierung, die Mittel beim Schulgeldausgleich zu kürzen, auch bei den Altenpflegeschulen in unserer Region Wellen geschlagen.
Bei einer Ausschuss-Sitzung am 2. Dezember wurde von Vertretern des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus mitgeteilt, dass in den Vorverhandlungen über den Doppelhaushalt 2011/2012 das Staatsministerium der Finanzen beabsichtigt, den Schulgeldausgleich nochmals deutlich auf 6,6 Mio Euro zu kürzen. Im Doppelhaushalt 2009/2010 waren noch 12 Mio (nach Haushaltssperre 10,8 Mio) eingestellt. Mit Beginn des Schuljahres 2010/11 wurden die Zuwendungen pro Schüler von 200 Euro pro Monat auf 100 Euro pro Monat gekürzt.
Mit dem Angebot von 6,6 Mio Euro für den Schulgeldausgleich, so Strobl, schreibt das Staatsministerium der Finanzen die Kürzungen für die nächsten zwei Jahre fort. Die SPD fordert nun, zur Sicherstellung einer kostendeckenden Ausbildung die Kürzungen im Jahr 2010 zurückzunehmen. Eine kostendeckende Förderung der Ausbildung auch bei steigenden Schülerzahlen müsse sichergestellt werden.
