Gegen RECHTS: (v. links) SPD-UB-Vorsitzender Heinz Uekermann, Stadtrat Peter Stranninger, OV-Vorsitzende Petra Penzkofer-Hagenauer, Referent Johann Haas, 60plus-Vorsitzende Irene Ilgmeier, Sprecher AK-Labertal Rainer Pasta und MdL Reinhold Perlak.
NPD will das System der BRD aus den Angeln heben
Politische Gewalttaten aus rechtem Lager nehmen deutlich zu - Der/die brave Nachbar/in von neben an
„Laut Bundesinnenminister Friedrich sind die politischen Gewalttaten im Jahr 2011 insgesamt um 17,9 Prozent auf 3108 gestiegen. Erschreckend sind vor allem die um 22,9 Prozent gestiegenen fremdenfeindlichen Gewalttaten“, musste der Journalist Johann Haas bei der Veranstaltung „Rechtsextremismus im Wandel – Moderne Nazis“ am Freitag im Cafe Fratelli aus dem am gleichen Tag erschienen Bericht des Bundesinnenministeriums zitieren. Zur Informationsveranstaltung hatten SPD 60plus und der SPD-Stadtverband gemeinsam eingeladen. Der AK Labertal ergänzte den Vortrag mit der Ausstellung "Die Braunen Schwestern - Frauen in der Rechten Szene".
Der Straubinger Journalist befasst sich schon seit den 70er Jahren mit der politisch rechten Szene und konnte daher auch über die Historie und den Verlauf der rechten Parteien eine Zusammenfassung geben. Dabei stellte Haas fest, dass die NPD sich von einer deutschnational ausgerichteten Partei zu einer neonazistischen Partei und parallel dazu zur dominanten Kraft im Rechtsextremismus entwickelt habe.
„Die NPD hat den Schwerpunkt in ihrer Arbeit in die östlichen Bundesländer verlegt“, beschrieb Haas die aktuelle Situation. Dabei sei es jedoch ein Märchen, dass der Rechtsradikalismus erst nach der Wende in die neuen Bundesländer übergeschwappt sei. Bereits in den 80er Jahren seien Skinheads und Hooligans sowie neo-nationalsozialistische „Faschos“ aktiv gewesen. Ausländerhass gegen vietnamesische und mosambikanische Gastarbeiter und Judenhass aufgrund der antizionistischen Politik der DDR habe sich in jungendlichen Subkulturen breit gemacht. Allein im Jahr 1989 (bis November) habe es in der damaligen DDR nach Recherchen von Haas 144 Prozesse wegen rechtsradikaler Delikte gegeben. Zu dieser Zeit hätten auch bereits Kontakte in den Westen, zur NPD, DVU, zu harten Neonazis und Skinheads, existiert. „Die Fortentwicklung der Ausländerfeindlichkeit sowie die wirtschaftliche Unsicherheit nach der Wende waren der ideale Nährboden für rechte Politik“, so Haas.
Zur gleichen Zeit sei die NPD im Westen ein „aussterbender Altherrenclub“ und fast pleite gewesen. Mit dem neuen Vorsitzenden Udo Voigt formierte sich die Partei in den 90er Jahren neu, indem sie sich immer mehr radikalisierte. Neonazis, Kameradschaften und „freie Nationalisten“ – allesamt gewaltbereite Gruppen – seien der NPD beigetreten bzw. seien aufgenommen worden. Die NPD betreibe als Ziel die ‚Faschisierung der Provinz’. „Wir wollen innerhalb von zwei bis zehn Jahren das System der BRD aus den Angeln heben’“ zitierte Haas den Fraktionsvorsitzenden der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, für den das „Deutsche Reich“ weiter existiere und der die „verfaulte Republik“ zum Einsturz bringen wolle.
Und wie soll das erreicht werden? Nicht mit Springerstiefeln und Glatze, sondern als der brave Nachbar von nebenan würden Mitgliedschaften in bestehenden Vereinen, z.B. Feuerwehr, Sportverein, THW, Elternbeirat oder Naturschutzgruppen angestrebt, mit der Intension, möglichst auch Führungsrollen zu übernehmen. Hier gelte es nach Ansicht Haas, der insbesondere zu diesem Thema in den vergangenen Jahren bundesweit intensivst recherchierte, „äußerst wachsam“ zu sein. Gerade in diesem Themenbereich positionierte sich der AK Labertal mit dem Ausstellungsbeitrag "Die Braunen Schwestern"
Der Einzug der NPD in den Gemeinderat sei schon schlimm. Drastischer sei es, wenn den Rechten führende Funktionen überlassen werden würden. In den östlichen Bundesländern habe die NPD in zahlreichen Kommunen bereits Fuß gefasst. Aber auch im ostbayerischen Raum gebe es Beispiele für den Versuch, sich einzuschleichen. Der Straubinger Stadtrat Peter Stranninger merkte an, Aktivitäten wie „Straubing bleibt bunt“ seien eine wirksame Waffe gegen rechtes Gedankengut und würden von der SPD auch zukünftig tatkräftig unterstützt.
