Absurde Wahlkampftaktik auf Kosten der Bürger

Veröffentlicht am 14.10.2012 in Allgemein

SPD-Niederbayern für gemeinsamen Wahltermin 2013

Aufgrund der wieder aufgeflammten Diskussion um die Termine für Bundestags- und Landtagswahl in Bayern 2013 fordert der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand mit seinem Vorsitzenden Michael Adam die beiden Wahlen in Bayern auf einen Termin zusammenzulegen. Die Gründe sind zum einen geringere Kosten und weniger Personalaufwand für die Wahlhelfer, zum anderen aber auch eine höhere Wahlbeteiligung. Denn seit Jahrzehnten lag die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Bayern regelmäßig um ca. 10 Prozent über der bei Landtagswahlen. Ein gemeinsamer Wahltermin für die ansonsten im Abstand von wenigen Wochen fälligen Wahlen erscheint somit demokratiepolitisch wünschenswert, so Adam.

Ein gemeinsamer Wahltermin für die Landtagswahl (mit Bezirkswahlen) und die Bundestagswahl ist zudem nach den gesetzlichen Voraussetzungen nicht ausgeschlossen. Bei der Festsetzung des Termins für die Landtagswahl 2013 (mit Bezirkswahlen 2013) auf den Tag der Bundestagswahl 2013 könnte die pauschale Kostenerstattung an die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften sowie örtlichen Wahlorgane und die sonstigen Kosten, die beim Landeswahlleiter bzw. beim Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, bei den Wahlkreisleitern und beim Staatsministerium des Innern anfallen, für eine der beiden Wahlen grundsätzlich eingespart werden. Diese Kosten haben betrugen bei der Landtagswahl 2008 (mit Bezirkswahlen 2008) fast 14 Millionen Euro und bei der Bundestagswahl 2009 ca. 11,5 Millionen Euro, zusammen fast 30 Millionen Euro!


Der SPD-Bezirksvorstand ist sich sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern garantiert in der Lage sind, zwischen den verschiedenen Stimmzetteln zu unterscheiden und ihre Wahlentscheidung entsprechend zu treffen. Eine Terminierung auf zwei getrennte Termine aus rein wahltaktischen Gründen durch die CSU-geführte Staatsregierung, um mögliche Negativstimmungen durch den chaotischen Zustand der CDU/CSU-geführten Bundesregierung in Berlin zu vermeiden, ist schlichtweg absurd, meint der SPD-Bezirksvorstand.

Foto: Der SPD-Bezirksvorstand setzt sich für einen gemeinsamen Wahltermin für Bundestag und Landtag im Herbst 2013 ein: (v.li.n.re.) Rita Hagl, Florian Pronold MdB, Peter Stranninger, Johanna Werner-Muggendorfer MdL, Michael Adam und Christian Flisek.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.