Heute waren ursprünglich Debatte und Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen über das beabsichtigte Handelsabkommen TTIP geplant.
Abstimmung zu TTIP-Resolution verschoben
Veröffentlicht am 10.06.2015 in PresseEU-Parlamentspräsident Martin Schulz machte noch gestern von der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments Gebrauch und verwies die Resolution wegen zu vieler Änderungsanträge zurück in den Handelsausschuss (Artikel 175 Geschäftsordnung). Heute Morgen wurde nach einem Mehrheitsbeschluss des Plenums nun auch die Debatte dazu abgesetzt.
„Es ist kein Geheimnis, dass es vor allem in unserer Fraktion viele kritische Stimmen zu der vom Handelsausschuss verabschiedeten Resolution gibt. Auch ich stehe vor allem der Formulierung zu den Schiedsgerichten mehr als skeptisch gegenüber.“, kommentiert der Amberger Europaabgeordnete Ismail Ertug die Situation und fügt hinzu: „Ich persönlich bin reichlich unzufrieden mit dieser Situation, da ich mir eine spannende Debatte und eine klärende Abstimmung im Anschluss gewünscht hätte. Dann wäre die Position des Parlaments zu den Verhandlungen insgesamt und auch zu den strittigsten Punkten wie ISDS geklärt gewesen.“
Nun muss sich der zuständige Handelsausschuss erneut mit dem Resolutionsentwurf und seinen Änderungsanträgen beschäftigen und versuchen, einen Kompromiss zu finden, der im Plenum eine Mehrheit erhalten kann. Die Resolution – quasi eine Handlungsempfehlung an die Europäische Kommission – ist für die laufenden Verhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommens durchaus von Bedeutung. Ohne die Zustimmung des Parlaments am Ende wird TTIP scheitern. Es wäre nicht das erste Abkommen, welches am Parlament gescheitert ist (ACTA-Abkommen).
Abschließend fordert Ertug: „Ich wünsche mir, dass wir die Resolution möglichst schnell wieder auf der Tagesordnung des Plenums haben und dann anständig diskutieren und abstimmen können.“
Hintergrund:
Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments befugt den Präsidenten zu der Zurückverweisung eines Berichts in den Ausschuss, wenn mehr als 50 Änderungsanträge eingegangen sind. Zu der Entschließung über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen lagen 116 Änderungsanträge vor.
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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.