Ruth Müller, MdL mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius

In der aktuellen Diskussion um unser Krankenhaus in Vilsbiburg geht es um Zahlen, Defizite und Wirtschaftlichkeit – aber nicht um die Menschen und die Beschäftigten mit ihren Familien.

Aber Gesundheit darf man nicht nur durch die Geldbrille betrachten. Wir leben in unsicheren Zeiten. Der Krieg in der Ukraine dauert inzwischen vier Jahre. Sicherheit ist kein abstraktes Thema mehr.

Deshalb plant unsere Bundesregierung derzeit ein neues Gesetz, um unser Gesundheitssystem krisenfest zu machen. Krankenhäuser sollen im Ernstfall nicht nur die normale Versorgung sichern, sondern auch auf Katastrophen, größere Notlagen oder militärische Konflikte vorbereitet sein.

Das heißt – auch für unsere Region: Mehr Behandlungskapazitäten. Mehr Reserven. Klare Strukturen.

Krankenhäuser sind nicht nur medizinische Einrichtungen. Sie sind Teil unserer kritischen Infrastruktur. Sie sind Teil unserer Sicherheitsvorsorge. Und genau deshalb kann man regionale Standorte nicht einfach nur nach Defizitzahlen bewerten. Das wissen wir als SPD im Bund, im Land und im Landkreis aus unserer staatspolitischen Verantwortung heraus.

Wenn wir über Zivil- und Katastrophenschutz sprechen, wenn wir Bündnisfähigkeit ernst nehmen, dann brauchen wir leistungsfähige Strukturen vor Ort.  Aus Gesprächen mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Schmid, weiß ich, dass auch auf Bundesebene genau in diese Richtung gedacht wird. Unser Bundesverteidigunsminister Boris Pistorius legt großen Wert darauf, dass mit dem neuen Unterstützungskommando die zivil-militärische Zusammenarbeit weiterentwickelt und neu aufgestellt wird. Dazu gehört ausdrücklich auch die Frage, welche Rolle zivile Krankenhausstrukturen in Krisen- und Verteidigungsfällen spielen.

Umso mehr stellt sich die Verantwortung der Länder. Die Krankenhausplanung liegt nicht beim Bund, sondern beim Freistaat. Die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern muss deshalb beantworten, wie sie Sicherheitsvorsorge, Zivilschutz und eine flächendeckende Versorgung künftig zusammen denkt.

Und noch etwas ist wichtig:

Wenn Krankenhäuser Teil unserer Sicherheitsarchitektur sind, dann darf die Finanzierung nicht allein bei Kommunen hängen bleiben. Vorhaltekosten für Notfälle, Krisen oder Verteidigungsfälle sind keine reine Gesundheitsfrage – sie sind eine Frage der öffentlichen Sicherheit.

Für uns als SPD im Landkreis Landshut und für mich als Landratskandidatin ist eines klar: Gesundheitsversorgung in der Fläche ist Daseinsvorsorge. Und im Ernstfall ein Sicherheitsfaktor. Wer heute Strukturen abbaut, könnte morgen feststellen, dass sie dringend gebraucht werden.

Zitat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf der Münchner Sicherheitskonferenz:

„Ein resilientes Gesundheitswesen ist kein Luxus, sondern eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Wir müssen unsere Strukturen so gestalten und stärken, dass sie auch Krisensituationen standhalten und sowohl die zivile Bevölkerung als auch Bundeswehr und NATO‑Partner medizinisch gut versorgt werden können. Dazu gehören stabile Lieferketten, ausreichend ausgebildetes Personal, verlässliche Infrastrukturen und eine enge Abstimmung mit unseren nationalen und internationalen Partnern. Daher arbeiten wir intensiv an einem Gesundheitssicherstellungsgesetz, das diese und weitere Punkte adressiert und regelt. Damit wir in Krisenfällen bestmöglich gerüstet sind.“