Landkreis-SPD will Verbesserungen bei der Planfeststellung für SüdostLink bis Isar erreichen

Veröffentlicht am 20.02.2020 in Allgemein

In kleiner Runde für Abgeordnete des Bayerischen Landtags, deren Wahl- und Stimmkreis im Abschnitt D liegt, informierte die Übertragungsnetzbetreiberin Tennet über den aktuellen Planungsstand zum Netzausbauprojekt SuedOstLink. In Vertretung der Abgeordneten Ruth Müller, MdL nahm Martin Hujber, SPD-Gemeinderat aus Essenbach an dem Gespräch teil. Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag, Sebastian Hutzenthaler, Ruth Müller und der Initiativ-Gruppe „STOP-Süd-Ost-Link Essenbach“ mit Antonio d`Auro und Christina Heckinger wurde die weitere Vorgehensweise für die SPD in der Gemeinde und im Landkreis besprochen.

„Der 1.000 Meter breite Korridor, innerhalb dessen nun die endgültige Trasse von Pfreimd bis zum Netzverknüpfungspunkt Isar, in den Gemeinden Essenbach und Niederaichbach verlaufen wird, wurde von der Bundesnetzagentur (BNetzA) als verfahrensführende Behörde, nach § 12 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG), nun endgültig festgelegt und am Freitag bekannt gegeben“, berichtete Martin Hujber. Damit sei die Bundesfachplanung abgeschlossen. Das habe auch zur Folge, dass andere Trassenvarianten, wie die in der Region Isar favorisierte „Bürgermeistertrasse“, damit endgültig vom Tisch sei.

Nun folge im zweiten Schritt des Genehmigungsverfahrens, das Planfeststellungsverfahren. Im Antrag auf Planfeststellungsbeschluss nach § 19 NABEG ist bereits ein Trassenvorschlag enthalten sowie eventuell noch in Frage kommende Alternativen, die zeigen, wo die Leitung innerhalb des Trassenkorridors verlaufen könnte, erfuhr Martin Hujber bei der Veranstaltung.

 

Bevor nun am 18. März die Informationsveranstaltung in Essenbach für die Bevölkerung erfolgt, wollen die Sozialdemokraten über einen Antrag im Kreistag Verbesserungen für den Landkreis Landshut erreichen. „Es gibt noch Hoffnung, dass die vom bayerischen Wirtschaftsminister verhandelte Trasse wieder auf zwei Gigawatt reduziert wird, da der Netzverknüpfungspunkt Isar zwar am 19. Dezember 2019 im Netzausbauplan (NEP) aufgenommen wurde, von der Bundesregierung aber gesetzlich noch nicht bestätigt ist.

Zudem wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass keine zusätzlichen Leerrohre verlegt werden, da diese ja dann in der Konsequenz auch gefüllt werden. „Wir reden bei jeder Gelegenheit darüber, den Flächenverbrauch einzudämmen, dann müssen wir das auch beim Konverterstandort einfordern“, formulierte Müller eine weitere Forderung des Antrags. Hier sei es auch wichtig, dass dabei keine Umverlegung der Umschließungsstraße erfolge. Und nicht zuletzt müsse auch das deutlich günstigere und umweltfreundlichere Pflugverfahren zur Anwendung kommen, um die Akzeptanz für die Trasse und den Konverterstandort in der Region Landshut zu erhöhen, ergänzte Christina Heckinger. Die SPD-Kreistagsfraktion wird einen entsprechenden Antrag einbringen und bezieht sich dabei auch auf die Zusage des Bayerischen Wirtschaftsministers, der der Abgeordneten Ruth Müller erst vergangene Woche schriftlich zugesichert hat, sich für „eine bürgerfreundliche Lösung unter Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen vor Ort einzusetzen“. „Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass wir Strom brauchen und verbrauchen“, so Müller. Deshalb führe an einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien kein Weg vorbei, wenn man keine überdimensionierten Stromleitungen haben wolle. Dazu gehöre auch, dass der Ausbau von Windenergie und Photovoltaik wieder in Schwung komme.

 

 

Bild: Mitglieder der „Initiativgruppe STOP SüdOstLink Essenbach“ mit MdL Ruth Müller. In Rot der festgeschriebene Trassenkorridor mit bereits dargestellter detaillierter Trasse (gestrichelt) 

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.