Solidarisch gegen den Rechtsruck und Ausgrenzung in Europa

Zum 100. Jubiläum des politischen Aschermittwochs hatte die BayernSPD – ganz im Zeichen des 100. Jubiläums des Frauenwahlrechts – auf starke Frauen und überzeugte Europäerinnen als Rednerinnen gesetzt.

Die beiden Parlamentarierinnen und niederbayerischen Bezirksvorsitzenden Rita Hagl-Kehl, MdB (Deggendorf) und Ruth Müller, MdL (Landshut) zeigten sich begeistert von der Entschlossenheit, die die Spitzenkandidatin Dr. Katharina Barley (MdB), die Landesvorsitzende Natascha Kohnen (MdL) und die bayerische Spitzenkandidatin Maria Noichl (MdEP) in allen Reden ausstrahlten.

Dass es sich bei dieser Wahl um eine wichtige Wahl handelt, machte die Rosenheimer Europaabgeordnete Maria Noichl deutlich. „Es ist nicht nur die neunte Europawahl, es ist die erste Europawahl, nachdem ein Land die EU verlassen will,
es ist die erste Europawahl, nachdem ein Land (Ungarn) abgemahnt wurde,
es ist die Wahl, bei der entschieden wird, wem Europa gehört – und wir geben kein Stück breit frei!" Selbstverständlich laufe auch nicht alles rund in Europa und davor dürfe man die Augen nicht verschließen, man müsse es ändern. „Wer in Europa verdient und nicht zahlt, muss sitzen und schwitzen“, forderte sie angesichts der Steuerhinterziehungspraktiken einiger Konzerne.

Das Friedens- und Freiheitsprojekt Europa müsse ein Vorbild in der Welt werden, so Maria Noichl: "Es ist nicht gut, wie Europa da auftritt. Es ist nicht gut, wenn menschenverachtende Deals mit Regierungen wie der von Erdogan gemacht werden. Es geht um die Internationale Solidarität – wir waren immer eine internationale Partei!“

Die Landesvorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen sprach sich dafür aus, dass nun die Weichen gestellt werden müssten für eine Gesellschaft, die auf Solidarität, der Freiheit und Gleichheit beruhe. Direkt beim ersten Punkt kam sie auf die Grundrente zu sprechen: „Wenn du dein ganzes Leben gearbeitet hast - für dich, für dein tägliches Leben und für dein Land - , dann hat dir der Staat genau dafür mit Respekt zu begegnen. Und dieser Respekt vor deiner Lebensleistung drückt sich eben in einer Grundrente aus.“

Die Spitzenkandidatin und Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Katharina Barley ging gleich eingangs auf den Brexit ein. Sie sei selbst halbe Engländerin, denn ihr Vater sei Brite. Und so tue ihr das, was da passiere, in der Seele weh. Angesichts dessen fragte sie: „Wollen wir das gemeinsame Haus Europa, wo es allen zusammen besser geht oder wollen wir Schlagbäume und jeder arbeitet für sich?“

Mit einem Appell an die internationale Solidarität und dem Aufruf, am 26. Mai zur Wahl zu gehen und Europa nicht den Spaltern, Sektierern und Nationalisten zu überlassen, schloss der 100. Politische Aschermittwoch in Vilshofen.