Frühjahrsempfang der KreisSPD

Veröffentlicht am 23.04.2018 in Veranstaltungen

Freuten sich über einen gelungenen Frühjahrsempfang: Landrätin Rita Röhrl (6. V.li.), die Landtagskandidaten Dr. Olaf Sommerfeld (5.v.li.), Bernd Vilsmeier (2.v.l.) und Bettina Blöhm (4.v.re.), Bezirkstagskandidat Marvin Kliem (6. v.re.), Ortsvorsitzender Martin Panten (5.v.re.) sowie Kreisvorsitzender Martin Kreutz (Mitte) mit seiner Vorstandschaft

 

„Politik taugt nur etwas, wenn sie das Leben der Menschen besser macht“

Frühjahrsempfang der KreisSPD - Regener Landrätin Rita Röhrl begeistert

Bereits zum dritten Mal konnte die KreisSPD am vergangenen Samstag zum alljährlichen Frühjahrsempfang ins Sportheim Parkstetten einladen. Unter dem  Motto „Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik ... damit das Leben besser wird!“ referierte die Regener Landrätin und Bezirksrätin Rita Röhrl. Neben den Genossinnen und Genossen aus Stadt und Landkreis konnte Kreisvorsitzender Martin Kreutz Gäste aus Wirtschaft, Sozialem und dem Ehrenamt begrüßen. Neben der Kommunalpolitik stand vor allem die aktuelle Entwicklung in Bayern im Fokus der Beiträge.


 

„Wie wollen wir in Zukunft leben? Das ist die zentrale Frage, die wir stellen müssen“, so Kreisvorsitzender Martin Kreutz zu Beginn des SPD-Frühjahrsempfangs, der von Jahr zu Jahr mehr Beachtung findet. „Wir wollen, dass Politik weiter für die Menschen gemacht wird und dafür Sorge trägt, dass es den Menschen Jahr für Jahr ein bisschen besser geht“, so der Kreisvorsitzende weiter. Sein Dank galt dem SPD-OV und dem RSV Parkstetten die diese Veranstaltung ermöglicht hätten. Sein Dank galt aber auch den Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in der Kommunalpolitik, die ihre Frau oder ihren Mann in den Fraktionen vor Ort, vom Gemeinderat zum Bezirksrat, oder als Ortsvorsitzende oder Aktivisten im „Vorpolitischen Raum“ stehen. Martin Kreutz begrüßt zum Frühjahrsempfang in Parkstetten prominente Beispiele im Raum und benannte u.a. den ehemaligen Straubinger OB und MdL a.D., Reinhold Perlak, 1.Bürgermeister Peter Bauer aus Irlbach, AWO-Kreisvorsitzenden Dr. Olaf Sommerfeld sowie die Jusos Lukas Butterworth und Marvin Kliem.  „Ohne sie gäbe es keine AWO und auch keine Asylhelferkreise oder vieles mehr“, so Kreutz.

„Aktuelle Gesetzentwürfe gefährden freiheitliche Grundsätze und brechen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit!“

„Kommunalpolitik bedeutet die Heimat gestalten“, damit startete Ortsvorsitzender Martin Panten den Reigen der Grußwortredner. Er benannte seine GemeinderatskollegInnen Katrin Panten, Konrad Rothhammer und Martin Schießwohl als gutes Beispiel für Kommunalpolitiker die ihre Heimat verantwortungsvoll mitgestalten. „Das ist die Verpflichtung für alle gesellschaftlichen Gruppen, echte Zukunftsarbeit, die tagtäglich geleistet wird“, so Panten. Dafür brauche es kein Heimatministerium in Bayern und schon gar nicht im Bund! Hiermit soll alleine die Tatsache verdeckt werden, dass von den Konservativen die Zukunft nur verwaltet werde, dass faktisch Stillstand herrsche. Dr. Olaf Sommerfeld, SPD UB- und Stadtverbandsvorsitzender wagte einen Exkurs in die Landespolitik: „Wie verbessert das Polizeiaufgabengesetz (PAG) das Leben der Menschen“, fragte Sommerfeld. Innere Sicherheit sei für die Bürgerinnen und Bürger wichtig. Die aktuellen Statistiken zeigten, das die Polizei gute Arbeit leiste. „Das PAG ist kein Anti-Terror-Gesetz, sondern betrifft jeden einzelnen Polizeieinsatz. Es fehlt nicht an Gesetzen, wir haben ein Vollzugsproblem, die Polizei hat einfach zu wenig Personal“, so Sommerfeld. Der vorliegende Gesetzentwurf gefährdet freiheitliche Grundsätze, und müsse konsequent abgelehnt werden. Auch das umstrittene „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ biete keine Hilfe für die Betroffenen, sondern sei ein erweitertes Polizeigesetz. “Beide Male ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebrochen“, so Sommerfeld. In die gleiche Kerbe schlug Grußwort-Redner Marvin Kliem: „Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in seiner geplanten Form macht den guten Prozess der Entstigmatisierung komplett zu Nichte und kriminalisiert pauschal alle Betroffenen und belastet deren Familien sehr“. Die SPD werde gegen diese Grundgesetzverletzungen zusammen mit vielen Hilfsorganisationen weiterhin Sturm laufen. Juso-Vertreter Marvin Kliem, als „neues Gesicht in der Politik“, erinnerte auch daran, dass „da, wo die SPD regiert, es den Menschen gut gehe“: „Da gibt es noch ein Hallenbad, die Integration der Asylbewerber liegt nicht nur in den Händen einiger Freiwilliger und das Ehrenamt wird entsprechend honoriert“.

„Nicht lamentieren sondern anpacken – jeden Tag und überall!“

Hauptreferentin Rita Röhrl, seit 44 Jahren in der SPD, und als Frau und Sozialdemokratin seit letztem Jahr Landrätin in Regen, begeisterte anschließend die Zuhörer. In ihrer unverkennbaren und direkten Art traf sie sofort den richtigen Ton. Seit 1978 übernimmt sie als Mandatsträgerin Verantwortung in der Politik, sie ist Kreisrätin, Bezirksrätin und seit 1990 Bürgermeisterin in Teisnach - und nun Landrätin in Regen. „Wer weiß besser, wie wichtig die Sozialdemokratie in der Kommunalpolitik ist, als sie“, so Martin Kreutz in der Vorstellung. „Politik taugt nur etwas, wenn sie das Leben der Menschen besser macht“, Rita Röhrl verkörpere die Worte Willy Brandts wie keine andere. Wie sehr die Kommunalpolitik die SPD braucht, machte Röhrl am Beispiel Zwiesel fest. Wenn gute Ideen einfach nicht umgesetzt würden, brauche es nicht zu wundern, wenn die Geschäfte schließen, die Menschen abwanderten oder die Menschen sich gar politischen Rattenfängern zuwenden würden. „Es fehlt hier der Respekt vor den Menschen, die uns die Harre schneiden oder unsere Brezen backen, ganz zu schweigen davon, qualifiziertes Personal zu halten oder gar neu zu gewinnen“, so Röhrl in ihrer direkten Art. Früher waren die Krankenschwestern die Seele des Krankenhauses, heute sei keine Zeit mehr, die Patienten menschenwürdig zu versorgen – von der Pflege gar nicht zu reden. Kommunalpolitik bedeute die Versorgung der Menschen von der Geburt bis „zur Bahre“, dabei gelte es ständig dazulernen, es immer besser zu machen. „Doch die Realität sieht anders aus“, so Röhrl. Allein das aktuelle Thema Grundsteuer zeige, wie eine nötige Reform verschlafen wurde, noch heute würden uralte Einheitswerte gelten. Die Probleme in der Kita, im Kindergarten, in der Schule seien nicht wegzureden. Die Sorgen der Betriebe und der Berufsschulen, die Unsicherheit am Arbeitsplatz in Hinsicht auf Digitalisierung und Robotik führten dazu, dass sich viele nicht mehr von den Politikern vertreten fühlten. Der Technologie-Campus in Teisnach zeige, dass sich die Zukunft auch positiv entwickeln könne. Unverständlich seien aber Entscheidungen wie in Viechtach, wo die Chance auf einen Technologie-Campus und damit auch die Belebung der (Innen-)Stadt vergeben wurde. „Die Streitkultur verlagert sich vom Stammtisch zum Internet und wird immer menschenverachtender“, beklagte Röhrl in diesem Zusammenhang. „Es hilft kein Lamentieren, Kommunalpolitiker müssen anpacken und für die eigene Gemeinde das Optimale herausholen. Dafür stehen die vielen Kommunalpolitiker der SPD - jeden Tag und überall“, so Röhrl zum Schluss ihrer Ausführungen.

 

  

Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.